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Folgende Aktivitäten prägten das Berichtsjahr

Jahresversammlung vom 27. April 2007
Urabstimmung
Der Antrag des Vorstandes auf eine Statutenänderung wurde gutgeheissen und folgender Artikel neu unter Art. 6bis in die Statuten aufgenommen:
Art. 6bis    Urabstimmung
Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von 1/10 der Mitglieder werden Sachfragen der Urabstimmung unterbreitet. Die Urabstimmung ist vom Vorstand durchzuführen und erfolgt schriftlich. Bei einer Urabstimmung kommen die Beschlüsse durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Statutenänderungen bedürfen einer zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Rolle der DJS bei Gerichtswahlen
thematischer Teil
Der thematische Teil war dem „Nominationsverfahren vor den verschiedenen Gerichtswahlen“ gewidmet. Es wurde im Laufe der Diskussion vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe Gerichtswahlen zu gründen, die sich einmal näher mit der Frage der Förderung der DJS-Mitglieder beschäftigt. Die Arbeitsgruppe traf sich am 27. September 2007 zu einem ersten Brainstorming.

Podiumsdiskussion zur 5. IVG Revision vom 21. Mai 2007
Am 21. Mai 2007 fand an der Uni Basel die von der DJS organisierte Veranstaltung zum Abstimmungsthema 5. IVG-Revision statt. CAROLINE FRANZ, Anwältin beim Behindertenforum Region Basel erläuterte in einem Inputreferat die Hauptpunkte der Revision (Frühintervention, Änderung des Rentenbegriffs und Streichung der Zusatzrenten). Von den PodiumsteilnehmerInnen ANDREAS BRUNNER, Präsident Kantonsgericht Basel- Landschaft, NANCY WAYLAND Leiterin Bereich Rechtssetzung und Entwicklung beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), SILVIA SCHENKER, Mitglied der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit und URS SCHWEIZER, gewerblicher Unternehmer wurden vor allem die Massnahmen zur Frühintervention umstritten diskutiert. Emotionalität prägte die Diskussion, als sie für die Zuhörer geöffnet wurde. Betroffene monierten, dass die Revision der Invalidenversicherung ein weiteres Mal auf Kosten der Invaliden ausgetragen wird.

Urabstimmung „Änderung des Beitragsreglements
Am 14. Juli 2007 haben die Mitglieder die Revision der Vorlage „Änderung des Beitragsreglements“ mit einer gemäss Art. 6bis der Statuten erforderlichen 2/3 Mehrheit gutgeheissen. Wahlberechtigt waren 132 Mitglieder und 10 Assozierte. Eingereicht wurden 95 Stimmzettel. Die Vorlage angenommen haben 80 Mitglieder, abgelehnt deren 15. Es gab keine Enthaltungen. Das neue Beitragsreglement trat somit am 15. Juli 2007 in Kraft und gilt für die Mitgliederbeiträge 2007/2008.

Archiv
Am 30. August 2007 fand die Archivdiskussion statt. Ausgangslage für das Treffen war, dass der Vorstand beschloss, die bis zu 30 Jahre alten Unterlagen der DJS Ba-sel zukünftig im Staatsarchiv Basel-Stadt zu archivieren. K (wissenschaftliche Archivarin des Staatsarchivs) informierte über die Aufbewahrungsmöglichkeiten: die Schenkung und das Depositum (mit Rückzugsmöglichkeit gegen Bezahlung).
Die Vereinbarung, ein Depositum, wurde von den Anwesenden den Bedürfnissen der DJS Basel entsprechend ergänzt. Dies vor allem in Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz der Mitglieder (Stichwort Fichen, Hinderung des beruflichen Fortkommens). Da Gesetze Veränderungen unterworfen sind, wurde entschieden, dass Auszüge aus dem Archivgesetz (Benutzungsbestimmungen) direkt in der Vereinbarung festgehalten werden. Bei Interesse an Einsicht in die Akten kann der Vorstand angegangen werden.

Öffentliche Veranstaltung „Häusliche Gewalt und migrationsrechtliche Praxis“
Am 24. Oktober 2007 wurde eine öffentliche Podiumsveranstaltung zum Thema „Häusliche Gewalt und migrationsrechtliche Praxis“ durchgeführt. Mit rund 40 BesucherInnen war die Veranstaltung gut besucht. Die Thematik des Abends drehte sich um die von häuslicher Gewalt betroffenen ausländischen Frauen, die nach geltender migrationsrechtlicher Praxis den Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung riskieren, wenn sie sich von ihren Ehegatten trennen. Das Aufrechterhalten einer solchen ehelichen Gemeinschaft ist darum unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes stossend. Dem Podiumsgespräch mit PETER UEBERSAX moderiert von NATALIE BERGER gingen je ein Einführungsreferat von SUSANNE BERTSCHI und JANA HAEBERLEIN voraus. Einen Lösungsansatz sahen die TeilnehmerInnen der Diskussion darin, dass Rechtsverletzungen basierend auf häuslicher Gewalt auf dem Rechtsweg geltend gemacht werden sollen. Dies soll die Gerichte dazu auffordern ihre restriktive Rechtspraxis zu überdenken

Informationsveranstaltung für Studierende der Universität Basel
Am 13. Dezember 2007 fand die 3. Veranstaltung "Jus studieren-und dann?" an der Universität Basel statt. Etwas mehr als 60 Studierende haben gespannt den Schilderungen der PodiumsteilnehmerInnen gelauscht. CHRISTOPH MAIER, Anwalt, CLAUDIA VON WARTBURG, Anwältin, ELISABETH BRAUN, Leiterin Abteilung Rechtsdienst und Rückerstattung der Sozialhilfe Basel-Stadt und RENÉ ERNST, Strafgerichtspräsident konnten Interessantes, Denkwürdiges, Persönliches und Informatives aus ihrem beruflichen Werdegang erzählen und kompetent auf die Fragen der kritischen Studierenden antworten. DIETER FREIBURGHAUS, Rechtsdienst Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt führte durch den Abend.

Euro 08 „Repression gegen Fans“
Die DJS Basel arbeitet einen Flyer aus analog zu dem, den der Republikanische Anwaltsverein anlässlich der WM 2007 in Deutschland herausgegeben hat. Der Flyer enthält Informationen welche die Fans über ihrer Rechte bei unerwünschten Kontakten mit involvierten Sicherheitsdiensten aufklärt. Eine Infohotline in Zusammenarbeit mit dem Pikett Strafverteidigung ist in Abklärung.

Staatsrechtliche Beschwerde der DJS Basel wurde gutgeheissen
Die DJS Basel haben gegen die neue Jugendstrafprozessordnung eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die DJS Basel machte geltend, dass die Bestimmung von §23 Abs. 4 der Jugendstrafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt, wonach Jugendliche in Ausnahmefällen zusammen mit Erwachsenen in derselben Abteilung eines Untersuchungsgefängnisses untergebracht werden sollen, dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht widerspricht und damit verfassungswidrig ist. Das neue Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht sowie der UNO-Pakt II und die Kinderrechtskonvention sehen ausnahmslos die Trennung der Minderjährigen von Erwachsenen vor, und zwar sowohl für die Untersuchungshaft als auch für den Freiheitsentzug zum Zweck des Straf- oder Massnahmenvollzugs. Das Bundesgericht hat nun mit Entscheid vom 7. August 2007 die Beschwerde der DJS Basel gutgeheissen und hat die angefochtene Bestimmung aufgehoben. Damit ist klargestellt, dass der Kanton Basel-Stadt, wie auch die anderen Kantone, gehalten sind, die völker- und bundesrechtlich vorgesehene Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen in der Untersuchungshaft vollumfänglich und ohne Übergangszeit umzusetzen.

Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht
Die AG Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht hat sich alle zwei Monate getroffen, um die interne Weiterbildung und den Erfahrungsaustausch zu pflegen. Die Termine und die jeweilige Sitzungsleitung haben die Mitglieder untereinander verabredet.

DJS-Bar und offenes Vorstandsessen
Auch im Berichtsjahr trafen sich die DJS-Mitglieder wieder allmonatlich an einem Mittwochabend am Heuberg 40 in der HeuBar von PHILIPPE ZOGG zum gemütlichen Zusammensein. Die Bar ist nach wie vor der wichtigste Treffpunkt der DJS Basel und ermöglicht das Pflegen von Kontakten und das Kennenlernen der anderen Mitglieder in angenehmem Rahmen.
Das offene Vorstandsessen fand am 17. März 2008 in gemütlicher Atmosphäre erneut in der Pizzeria Da Gianni statt.

Pikett Strafverteidigung
Auch im Berichtsjahr haben die DJS Basel das Pikett Strafverteidigung mit einem namhaften Beitrag finanziell unterstützt. Unsere Mitglieder erbringen einen Grossteil der Vereins- und Pikett-Arbeit: NIGGI TAMM betreut die Geschäftsstelle, CATHERINE FÜRST arbeitet im Vorstand mit und ALAIN JOSET ist der Präsident.

Anlaufstelle für Sans-Papiers
Die DJS Basel unterstützen weiterhin als Trägerorganisation die Anlaufstelle für Sans-Papier.

Der Vorstand
-    traf sich zu 6 Sitzungen und einer ganztägigen Planungs-Retraite im Bildungszentrum-21, Basel.

Die Geschäftsleitung
-    verfasste 5 Infos und zahlreiche Info-E-Mails an die Mitglieder.
-    organisierte öffentliche und interne Veranstaltungen, koordinierte die Arbeitsgruppensitzungen, Vorstandssitzungen, Vernehmlassungen und sonstigen rechtspolitischen Aktivitäten der Regionalgruppe.
-    erteilte Auskünfte, verschickte Unterlagen und vermittelte Kontakte.
-    warb Mitglieder, führte die Mitgliederliste und koordinierte diese mit dem DJS CH-Sekretariat.

Nationaler Verband DJS CH
Vernehmlassung zum Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG)
Am 18. Dezember 2007 reichte die DJS CH eine Vernehmlassung zum Strafbehör-denorganisationsgesetz ein. Die Vernehmlassung greift folgende zwei Bestimmungen auf: Aufsicht über die Bundesanwaltschaft und Verfolgung von Straftaten. Die DJS CH befürchtet, dass durch die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft durch die Exekutive die Führung von Strafuntersuchungen beeinträchtigt werden könnte. Sie schlägt deshalb die Bildung eines von Bundesrat unabhängigen Aufsichtsrates entsprechend dem Modell von Prof. Georg Müller vor. Betreffend Verfolgung von Straftaten soll die Untersuchung im Sinne von Art. 57 StBOG in jedem Fall von einem ausserordentlichen Staatsanwalt geführt werden. Dies damit kein Mitglied der Bundesanwaltschaft in die Situation gelangt gegen einen Kollegen, eine Kollegin eine Strafuntersuchung durchführen zu müssen. Ausserdem soll der Gesamtbundesrat als oberstes politisches Gremium vor der Erteilung eines Untersuchungsauftrages informiert werden.

Delegiertenversammlung
Die Delegiertenversammlung 2007 fand am Samstag, 23. Juni 2007, in Neuchâtel statt. Nach dem statutarischen Teil, wurde über die Vereinheitlichung der Strafprozessordnung diskutiert. Ein Kernanliegen der Anwesenden war, dass die Mediation bei Antragsdelikten im Gesetz erhalten bleiben soll. Entsprechend wurde einstimmig beschlossen ein Schreiben zuhanden der ständerätlichen Kommissionsmitglieder zu verfassen mit dem Anliegen zumindest an einer Kann-Formulierung festzuhalten. Ausserdem wurde die Vorlage in Bezug auf Grund- und Verteidigungsrechte wie auch Polizeikompetenzen und Haftbedingungen als sehr unbefriedigend bezeichnet.

plädoyer
SABINE ASPRION, REGULA DIEHL und DIETER FREIBURGHAUS arbeiteten im Berichtsjahr für die DJS Basel in der Redaktion des plädoyer mit.
DJS-Veranstaltungen chronologisch

csb, Basel, März 2008