Archiv Medienmitteilungen 2020

Am 3. März 2016 nahm die Kantonspolizei mehrere Asylsuchende fest, die in der Matthäuskirche Schutz vor ihrer Ausschaffung nach Italien gesucht haben. Am Abend desselben Tages versammelten sich etwa dreihundert Personen zu einer spontanen Protestkundgebung. Die Polizei setzte mehrmals Gummischrot gegen die Demonstrierenden ein. Mehrere Basler*innen beantragten die Untersuchung des gefährlichen Polizeieinsatzes und machten Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft. Während das Verfahren gegen die Polizei eingestellt wurde, benutzte die Staatsanwaltschaft die Aussagen der Antragssteller*innen, um gegen sie Strafbefehle wegen Landfriedensbruch zu erlassen. Die Fälle kommen am 24. und 25. September 2020 in Basel vor Gericht. Sie stehen exemplarisch für ein systemisches Problem in der Schweiz: Die aktuellen Strukturen verunmöglichen eine unabhängige Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten und geben den möglichen Opfern kaum Chancen auf ein faires Verfahren.

 

Ausführliche Stellungnahme.


25. 05. 2020

Aufgrund der Medienberichte der WOZ und der Sendung "Rundschau" des SRF vom 13. Mai 2020 über Vorfälle von Gewalt im Bundesasylzentrum Bässlergut in Basel haben die DJS Basel bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen einfacher Körperverletzung an einer unter der Obhut des Täters stehenden Person gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB eingereicht. Dabei stützen wir uns auf die Aussagen des SEM-Sprechers und des Securitas-Mitarbeitenden im Bericht der "Rundschau". Da es sich dabei unseres Erachtens um ein Offizialdelikt handelt, ist die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 7 Abs. 1 StPO zur Ahndung verpflichtet.

 

Weitere Ausführungen finden Sie in der Medienmitteilung.