Juristes démocrates de Suisse

Insister sur la force du droit

"Les Juristes Démocrates sont conscients de la double face du droit, car les relations entre droit et pouvoir restent ambivalentes. Au cours de moments lucides le droit restreint et dompte le pouvoir et contribue ainsi à la démocratisation globale de la société. Mais souvent il dissimule, légitime et cimente des rapports de force non ou pré-démocratiques. Pour cette raison les juristes démocrates s'engagent de manièr conséquente contre l'instrumentalisation du droit par le pouvoir; l'association lutte pour une démocratie vitale et non domestiquée. C'est pourquoi, dans le cadre des relations actuelles entre le pouvoir et le droit, il ne lui suffit pas d¹être placée à gauche sur l'échiquier politique. La tâche des JDS consiste bien plus à insister sur la force politique d'un droit admettant l'utopie et permettant l'émancipation."

Stephan Bernard, Avocat 

 


Donnerstag, 15. Dezember 2022, Filmstart um 20.00 Uhr im Kino in der Reitschule

Zusammen mit dem Kino in der Reitschule zeigen die Demokratischen Jurist*innen Schweiz (DJS) den animierten Dokumentarfilm FLEE. Der Film erzählt die wahre Geschichte von Amin Nawabi: Nachdem sein Vater aus politischen Gründen in Afghanistan entführt wurde, floh die Familie über Russland nach Dänemark. Rund 20 Jahre später ist Amin Nawabi ein erfolgreicher Wissenschaftler und steht kurz davor, seinen Partner zu heiraten. Als ein langes gehütetes Geheimnis seine Zukunft bedroht, beginnt Amin Nawabi seine Geschichte dem befreundeten Filmemacher Jonas Poher Rasmussen zu erzählen. Er schildert nicht nur die drastischen Veränderungen, die die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bewirkt haben, sondern berichtet auch von den inhumanen Bedingungen auf seiner Flucht nach Europa. Der Film erzählt von einer Erfahrung, die ebenso persönlich wie universell ist.


Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz eröffnet. Gerade angesichts der jüngsten medialen Enthüllungen grundrechtlich problematischer Aktivitäten des Nachrichtendienstes ist eine gesetzliche Grundlage notwendig, die verhindert, dass dieser umfassend Daten sammeln und demokratische politische Tätigkeiten fichieren kann.


Viele Menschen, die in der Ukraine gelebt haben, sind vor dem Krieg in die Schweiz geflüchtet. Die Behörden haben in dieser Situation einen Umgang mit Geflüchteten ermöglicht, der bislang undenkbar schien. Das Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich[1], von dem die DJS Teil sind, hat sich Gedanken dazu gemacht, was das für die Zukunft einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik bedeuten muss.


Der Bundesrat will die Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten weiter einschränken. Er hat bis zum 3. Mai eine Reihe von Vorschlägen zur Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Kernpunkt ist die Kürzung des Grundbedarfs für die ersten drei Jahre Aufenthalt.

Die Demokratischen Jurist*innen der Schweizgrundrechte.ch und Solidarité sans frontières wenden sich entschieden gegen die geplante GesetzesVerschärfung: Sie ist willkürlich, nicht praktikabel, verfassungswidrig, kontraproduktiv und letztlich auch rassistisch.