NEWS
Moria 6 Trial Observation
From 8 to 12 September 2020, several fires completely destroyed the severely overcrowded Moria camp on the Greek island of Lesvos. Following the call from Legal Centre Lesvos, two international trial observers, representing the European Lawyers for Democracy and Human Rights, the Swiss Democratic Lawyers, Observatori DESC and UNESCO Chair on Sustainable Human Development (University of Girona), intended to observe the first instance trial against four of the six people accused of causing the fires. Referring to Covid measures still in place for court proceedings, the court prohibited the international trail observers from entering the building. Nevertheless, the international trial observers now issued a preliminary report in preparation of the appeal trial which is scheduled to start on 6 March 2023. This preliminary report can be read here:
FLEE
Donnerstag, 15. Dezember 2022, Filmstart um 20.00 Uhr im Kino in der Reitschule
Zusammen mit dem Kino in der Reitschule zeigen die Demokratischen Jurist*innen Schweiz (DJS) den animierten Dokumentarfilm FLEE. Der Film erzählt die wahre Geschichte von Amin Nawabi: Nachdem sein Vater aus politischen Gründen in Afghanistan entführt wurde, floh die Familie über Russland nach Dänemark. Rund 20 Jahre später ist Amin Nawabi ein erfolgreicher Wissenschaftler und steht kurz davor, seinen Partner zu heiraten. Als ein lange gehütetes Geheimnis seine Zukunft bedroht, beginnt Amin Nawabi seine Geschichte dem befreundeten Filmemacher Jonas Poher Rasmussen zu erzählen. Er schildert nicht nur die drastischen Veränderungen, die die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bewirkt haben, sondern berichtet auch von den inhumanen Bedingungen auf seiner Flucht nach Europa. Der Film erzählt von einer Erfahrung, die ebenso persönlich wie universell ist.
Vortrag zu illlegalen Pushbacks an den europäischen Aussengrenzen
18:00 Uhr, Rosa-Luxemburg Saal im Restaurant Café Boy Kochstrasse 2, 8004 Zürich.
Die Veranstaltung ist offen für alle interessierten Personen.
Die widerrechtliche Zurückweisung von Asylsuchenden im Rahmen der europäischen Migrationspolitik wird seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen angeprangert. Die Sanktionierung der Verantwortlichen resp. der gewaltausübenden Grenzbeamt*innen gestaltet sich als enorm schwierig. Demgegenüber werden Asylsuchende selbst und Supportstrukturen wie etwa die zivile Seenotrettung vestärkt kriminalisiert. In diesem Kontext sind die DJS daran, den «Pushback Litigation Support Fund» ins Leben zu rufen, welcher zum Ziel hat, konkrete Verfahren im Zusammenhang mit Pushbacks–ob voninternationalen NGOs oderAnwält*innen in der Schweiz geführt– finanziell zu unterstützen.
Fertig Fichenskandale!
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz eröffnet. Gerade angesichts der jüngsten medialen Enthüllungen grundrechtlich problematischer Aktivitäten des Nachrichtendienstes ist eine gesetzliche Grundlage notwendig, die verhindert, dass dieser umfassend Daten sammeln und demokratische politische Tätigkeiten fichieren kann.
Rechtsgleichheit heisst Solidarität für alle Geflüchteten
Viele Menschen, die in der Ukraine gelebt haben, sind vor dem Krieg in die Schweiz geflüchtet. Die Behörden haben in dieser Situation einen Umgang mit Geflüchteten ermöglicht, der bislang undenkbar schien. Das Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich[1], von dem die DJS Teil sind, hat sich Gedanken dazu gemacht, was das für die Zukunft einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik bedeuten muss.
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