30. November 2020
Schweizer Parlamentarier*innen und Gewerkschafter*innen haben ein Solidaritätskomitee mit politischen Gefangenen in Indien gegründet. Damit protestieren sie gegen die Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist*innen und Regierungskritiker*innen in Indien und fordern ihre Freilassung. Weiter fordern sie die indische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Unregelmässigkeiten in der Vorgehensweise gegen die Verhafteten untersucht und die Rechte der Gefangenen vollumfänglich garantiert werden. Initiiert wurde das Komitee von der Solidaritätsorganisation SOLIFONDS, die mit der bekannten verhafteten Anwältin und Gewerkschafterin Sudha Bharadwaj seit Jahren in Kontakt steht.
In Indien wurden in jüngster Zeit auffällig viele Menschenrechtsaktivist*innen und Regierungskritiker*innen nach Antiterrorgesetzen angeklagt. Die Regierung beschuldigt sie, einer antinationalen Verschwörung anzugehören. Der bekannteste Fall ist der so genannte „Bhima Koregaon“-Fall [1]. Bisher sind 16 Intellektuelle, Künstler, Anwält*innen, Professor*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und ein 83-jähriger Jesuitenpater in diesem Zusammenhang verhaftet worden. Eine von ihnen, die engagierte Menschenrechtsanwältin und Gewerkschafterin Sudha Bharadwaj, hat eng mit den Leiharbeitern beim Schweizer Zementkonzern Holcim (heute LafargeHolcim) zusammengearbeitet und sie darin unterstützt, ihr Recht einzufordern. Der SOLIFONDS sowie einige Mitglieder des Solidaritätskomitees kennen Sudha Bharadwaj deshalb seit langem. Sudha Bharadwaj und weitere Verhaftete sind seit über zwei Jahren im Gefängnis. Was sie gemein haben, ist, dass sie sich für entrechtete und marginalisierte Menschen in Indien einsetzen – insbesondere Dalits, Adivasis, informelle Arbeiter*innen, Frauen –, und Kritik an der Regierungspolitik ausdrücken. Bisher hat weder ein Verfahren stattgefunden noch bestehen glaubwürdige Beweise. Dennoch wurde den Verhafteten eine Freilassung auf Kaution verweigert, obwohl sie den Gefahren der Covid-19-Pandemie in den Gefängnissen besonders ausgesetzt sind.
Namhafte Persönlichkeiten in der Schweiz – darunter die Nationalrät*innen Tamara Funiciello, Sandra Locher Benguerel, Mattea Meyer, Fabian Molina, Jon Pult, Cédric Wermuth, Unia-Präsidentin Vania Alleva, vpod-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber, SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard sowie der Soziologe Ueli Mäder und der Historiker Jakob Tanner – protestieren mit dem Solidaritätskomitee gegen diese systematische Verletzung der Menschenrechte. Sie zeigen sich besorgt, dass in Indien in jüngster Zeit Regierungskritiker*innen verstärkt kriminalisiert werden. Sie fordern die indische Regierung auf, die Verhafteten im „Bhima Koregaon“-Fall freizulassen. Weiter soll die Regierung dafür sorgen, dass Unregelmässigkeiten in der Vorgehensweise der Verhafteten von unabhängiger Stelle untersucht und die Rechte der Gefangenen vollumfänglich garantiert werden. Die Menschenrechte, insbesondere auch die Meinungsäusserungsfreiheit, müssen gewährleistet werden.
[1] Nachdem untere Kasten am 31.12.2017 einen vor 200 Jahre errungenen Sieg über höhere Kasten gefeiert hatten, wurden sie am Folgetag von Hindunationalisten gewalttätig angegriffen. Obwohl Multimediaberichte, Augenzeugen und unabhängige Untersuchungsmissionen zum Schluss kamen, dass die Gewalt geplant war, stellte die Polizeiuntersuchung die Vorfälle als eine Konspiration der verbotenen maoistischen Partei dar und verhaftete in der Folge die bekanntesten Dissident*innen im Land.