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Schweizer Allianz gegen SLAPP
14. September 2023
Ein Zusammenschluss von NGOs und Medienschaffenden will die Schweizer Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass Wirtschaftsakteure auch in der Schweiz immer mehr Einschüchterungsklagen anstrengen. Der neu gegründete Verein setzt sich zudem für eine bessere Gesetzgebung ein, um solche Gerichtsverfahren frühzeitig zu stoppen.
SLAPP steht als Abkürzung für«Strategic Lawsuits against Public Participation». Darunter versteht man Klagen, mit denen beispielsweise Konzerne versuchen, Journalist:innen oder NGOs juristisch unter Druck zu setzen, um Berichte über Menschenrechtsverletzungen, mutmassliche Korruption, betrügerische Finanzpraktiken und/oder Umweltschäden im Keim zu ersticken. Häufig kann nur schon die Androhung einer Klage einen Effekt haben, da sich gerade kleinere NGOs oder Journalist:innen nicht auf kosten- und zeitintensive Prozesse einlassen können.
Über ein Dutzend Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft möchten sich gemeinsam gegen eine weitere Zunahme von SLAPP engagieren, darunter Public Eye, der Bruno Manser Fonds, das HEKS, Helvetas, Greenpeace Schweiz, MultiWatch, die Gesellschaft für bedrohte Völker, terre des hommes schweiz, Solidar Suisse, SWISSAID und TRIAL International. Auch die Demokratischen Jurist*innen Schweiz sind Mitglied der Allianz. Wir stehen dafür ein das Thema auch bei Personen, die im juristischen Bereich tätig sind, bekannt zu machen und zu problematisieren. Wir stellen uns klar gegen eine anwaltliche Vertretung von Konzernen im Falle von SLAPP-Klagen.
Medienmitteilung der Allianz inkl. Medienkontakte