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Am Mittwoch, 20. März 2019, hat ein Gericht in der Türkei 18 Anwält*innen zu insgesamt 159 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anwält*innen sind Mitglieder der Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği, deutsch: Verein progressiver Jurist*innen), welche sich in der Türkei für die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien einsetzt. Die engagierte Verteidigung ihrer oft aus politischen Gründen verfolgten Mandant*innen wurde nun vom urteilenden Gericht als Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Organisation gewertet – es verhängte Haftstrafen zwischen 3 und knapp 19 Jahren.

In einer anschliessenden Pressekonferenz bezeichneten die anwesenden internationalen Beobachter*innen die Vorwürfe und das Verfahren als «null and void»; Amnesty International schreibt von einem «schweren Schlag gegen das Recht auf ein faires Verfahren». Damit verdeutlichen die anwesenden Beobachter*innen, dass sich die Strafprozesse gegen die Strafverteidiger*innen nicht nur gegen diese selber richten, sondern etwa auch das Recht aller politisch Angeklagten auf eine wirksame Verteidigung angreifen – werden Anwält*innen faktisch wegen der blossen Ausübung ihres Berufs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, wird es immer weniger geben, die noch wagen, Verteidigungsmandate für Terrorangeklagte zu übernehmen. Das Engagement der verurteilten 18 Anwält*innen, welche in der Vergangenheit erfolgreich Beschwerden beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt hatten, wurde ihnen zum Verhängnis.

Als Demokratische Jurist*innen Schweiz verurteilen wir die politisch motivierte Strafverfolgung unserer Kolleg*innen und schliessen uns der Forderung nach Freispruch und der sofortigen Freilassung unserer Kolleg*innen sowie aller politischen Gefangenen an.

pdfStatement der ELDH vom 21.03.2019


Les Juristes démocrates de Suisse fêtent leur 40ème anniversaire. C’est pourquoi nous proposons un choix de sujets qui nous préoccupent depuis quarante ans et qui nous préoccuperont à l’avenir aussi : les JDS organisent donc cinq soirées thématiques au cinéma de la Reitschule à Berne. Nous fêterons notre jubilée au cours du vernissage de notre publication. Nous nous réjouissons de vous recevoir.

Le Programme

Les recettes provenant de la série de films seront versées à Eren Keskin qui en tant qu’avocate lutte
depuis des décennies pour les droits humains et dont le portrait sera fait au cours du film d’ouverture « Hêvî ». Jusqu’à aujourd’hui elle a été condamnée à des amendes d’un montant de 456.000 lires, dont 108.000 ont force de chose jugée (voir TAZ:https://www.gazete.taz.de/article/?article=!5526646).


Die Kritischen Jurist*innen Bern Fribourg, ein Verband von Studierenden, von denen viele auch Mitglieder der DJS sind, haben ein Zine zum Gefängnissystem der Schweiz herausgegeben. Darin gehen sie auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die faktischen Umstände der verschiedenen Haftarten ein und legen damit sowohl für Jurist_innen als auch für andere Interessierte einen Grundstein für eine Debatte, die geführt werden muss.

Download: pdfDas Gefängnissystem in der Schweiz.pdf