DJS JDS GDS

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Jahresbericht der DJS Juni 2009 bis Juni 2010
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Tätigkeitsbericht der DJS Juni 2008-Juni 2009
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Tätigkeitsbericht der DJS von Juni 2007 bis Juni 2008
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Tätigkeitsbericht der DJS von Juni 2006 bis Juni 2007
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Tätigkeitsbericht der DJS von Juni 2005 bis Juni 2006

DJS JDS GDS
JAHRESBERICHT JUNI 2004 – MAI 2005
rapport annuel juin 2004 – mai 2005 
Die eigentlichen Aktivitäten der DJS finden hauptsächlich in den 7 Sektionen der DJS bzw. AJP statt. Über ihre Arbeit erhält der Verband die notwendige Bekanntheit und neue Mitglieder. Ein wichtiges Element sind hierbei – nebst der Teilnahme an kantonalen Gesetzesvernehmlassungen – öffentliche Veranstaltungen zu aktuellen rechtspolitischen Themen. Bezüglich Mitgliederwerbung ist festzuhalten, dass sich hier ein gemeinsamer, gezielter Effort lohnen würde, auch wenn die Abnahme der Mitglieder gemäs Mitgliederstatistik von 2000 (861) bis 2005 (822) nicht dramatisch ist.  Im Berichtsjahr fanden wiederum drei Vorstandssitzungen statt. Verschiedene Beschlüsse wurden zudem jeweils per E-Mail auf dem Zirkularweg eingeholt. Wie immer an dieser Stelle gebührt ein ganz grosser Dank Jürg Leimbacher, der in seiner Funktion als Kassier der DJS seit vielen Jahren dafür sorgt, dass wir die Finanzen im Griff behalten. Ebenfalls unverzichtbar ist das Engagement von Fredi Hänni und Christian van Gessel für die seit mehreren Jahren reibungslose Betreuung der DJS-Seiten im plädoyer. Den Redaktionsmitarbeitenden von plädoyer in Zürich und Genf danken wir ebenfalls für die angenehme Zusammenarbeit und professionelle Unterstützung.  Hauptgewicht lag auch dieses Jahr in den Arbeiten rund um die Totalrevision des Bundesgerichts-Gesetzes. Ende 2004 konnten wir aufatmen, nachdem der Ständerat in den für die DJS wichtigsten Punkten unseren Anträgen gefolgt ist, ganz besonders auch in der Beibehaltung der Kognition beim EVG. Auch wenn die intensive Arbeit von Lukas Ott und Stefan Bader namens des „Komitees für eine offene und demokratische Justiz“ von den Medien kaum wahrgenommen worden ist, zeigt sich deutlich genug, dass sie sich mehr als nur gelohnt hat: Sowohl gegenüber den Mitgliedern des Parlaments als auch gegenüber den uns unterstützenden Organisationen und Interessenverbänden konnten die DJS ihre Forderungen und Vorschläge einbringen. An dieser Stelle möchten wir unserer Trauer über den plötzlichen Tod von Jost Gross zum Ausdruck bringen. Er hat sich sowohl als SP-Nationalrat wie auch als Präsident von Pro Mente Sana unermüdlich für unsere Anliegen eingesetzt, ganz besonders für den Erhalt der Kognition beim EVG. Die beiden Komitee-Koordinatoren haben professionelle Arbeit geleistet, was eine unverzichtbare Bedingung war und ist, um wirksam politisch Einfluss zu nehmen. Wenn alles klappt, geht die Vorlage in der Juni-Session im eidgenössischen Parlament in die Schlussbereinigung und die Frage des Referendums wäre damit erledigt.  Die deutliche Annahme der Verwahrungsinitiative am 8. Februar 2004 stellte die Bundesbehörden vor schwierige Fragen. Bereits im Herbst 2004 schickte das EJPD – nach einigem internen (und öffentlichen) Hin und Her der eigens dafür gegründeten Arbeitsgruppe – einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Die äusserst fundierte Stellungnahme der DJS zum Bericht und Vorentwurf der Arbeitsgruppe „Verwahrung“ des EJPD diente verschiedenen Kreisen (Parteien, Berufsverbänden) als wertvolle Vorlage. Einmal mehr geht diesbezüglich ein grosses Dankeschön an unser Mitglied Mathis Brunner aus Zürich, der für die Stellungnahme der DJS und die Vernetzung mit weiteren interessierten Personen aus Politik, Justiz und Psychiatrie verantwortlich zeichnet. Bis auf die SVP lehnen alle Parteien und wichtigeren Verbände (u.a. SAV, FMH, SGPP) den Gesetzesentwurf aus dem Hause BRB, namentlich die darin vorgesehene Ausweitung der Verwahrung auf sämtliche Verbrechen, die Möglichkeit der nachträglich angeordneten Verwahrung und das völkerrechtswidrige Überprüfungsverfahren entschieden ab.  Auch im Berichtsjahr hat die DJS zu verschiedenen eidgenössischen Gesetzesvorlagen Stellung genommen, so u.a. zur Revison des IV-Verfahrens, zur 5. IV-Revision und zur IV-Zusatzfinanzierung, zum Urheberrechtsgesetz, zum Patentgesetz, zum Gesetzesentwurf über Netzwerk-Kriminalität und zum Zwangsanwendungsgesetz im Ausländerrecht. Wir danken an dieser Stelle allen Vernehmlassungen schreibenden Mitgliedern sehr herzlich für Ihr Engagement. Viele unserer Vernehmlassungen finden bei späteren Beratungen im Parlament ihren Niederschlag, und sie dienen insbesondere auch den Medienschaffenden als wichtige Grundlage. Bis Ende Juni 2005 sind Stellungnahmen der DJS zu folgenden Vorlagen geplant: Anwaltsgesetz (Freizügigkeitsgesetz, Folgen der Bologna-Reform), Gesetz über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt an Sportveranstaltungen (Hooligandatenbank) sowie zum Gesetz über die Schaffung eines nationalen Polizei-Index.  Die für den 18. Juni 2005 vorgesehene nationale Kundgebung „wir sind die Schweiz – la Suisse, c’est nous“ gegen die zunehmende repressive Asyl- und Ausländerpolitik und gegen Fremdenfeindlichkeit wird von den DJS aktiv unterstützt (Vorstand und einzelne Sektionen).  In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass der wegweisende Bundesgerichtsentscheid – die Verweigerung von Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende (Klage gegen Kanton Solothurn) ist verfassungswidrig – dank dem grossen Engagement eines DJS-Mitglieds zustande gekommen ist.  Weiter hat der DJS-Vorstand gemeinsam mit den Sektionen der Deutschen Schweiz beschlossen, eine Beratungsbroschüre für Sans-Papiers finanziell zu unterstützen.  Zur International Commission of Jurists Opposed to the Criminalisation of Ideas in the Basque Country hat der DJS-Vorstand Marcel Bosonnet aus Zürich als offiziellen Delegationsteilnehmer (Prozessbeginn April 2005) entsandt.
Bern, den 28. Mai 2005 / Catherine Weber

Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz
Juristes Démocrates Suisse

Rapport annuel juin 2002-2003
Jahresbericht Juni 2002 – Juni 2003

Der Vorstand ist das Gremium, welches die Geschäftsführung der DJS mit

dem Sekretariat in Bern kontinuierlich begleitet und unterstützt. Im

Berichtsjahr fanden vier Vorstandssitzungen statt, wovon eine – im

November 2002 – in Lausanne, um für einmal etwas näher bei den

KollegInnen der französischen Schweiz zu tagen. Nebst den

Vorstandssitzungen hat der Vorstand jeweils kurzfristig verschiedene

Aktionen oder Pressemitteilungen per E-mail-Korrespondenz beschlossen.

Ein spezieller Dank geht an dieser Stelle an Jürg Leimbacher, der in

seiner Funktion als Kassier seit vielen Jahren dafür sorgt, dass die

DJS finanziell immer in den schwarzen Zahlen sind. Ebenfalls herzlich

danken möchten wir Fredi Hänni und Christian van Gessel für ihre

zuverlässige Mitarbeit bei der Gestaltung und Übersetzung der

DJS-Seiten in plädoyer.

Bedauerlicherweise löste sich die Sektion Ostschweiz/St.Gallen im

Berichtsjahr auf, ebenso die kleine Sektion Schaffhausen; die

Mitglieder blieben aber den DJS treu (als Einzelmitglieder, bzw.

Übertritt zur Sektion Zürich). Über die Aktivitäten der einzelnen

Sektionen der DJS geben die jeweiligen Jahresberichte eine ausführliche

und eindrückliche Übersicht ihres Schaffens und Wirkens in den

Regionen.

Dank grosszügigen Spenden der DJS-Mitglieder von über siebentausend

Franken, konnten in versch. Tageszeitungen DJS-Inserate in Deutsch und

Französisch publiziert werden mit dem Aufruf für ein doppeltes Nein zur

Abstimmung vom 24. November 2002: Nein zur Asylinitiative der SVP und

Nein gegen die Verschärfung beim Arbeitslosenversicherungsgesetz. Ein

kleiner Überschuss aus den Spenden konnte der Asyl- und

Migrationsorganisation „solidarité sans frontières" überwiesen werden.

Auch im Berichtsjahr hat die DJS zu verschiedenen Gesetzesvorlagen

Stellung genommen, so u.a. zum Operhilfegesetz, Waffengesetz, Gesetz

über Hooligan-Datenbank, Gesetz über das Vernehmlassungsverfahren,

Änderung im BVG bezügl. Unterdeckung der BVG-Versicherer, Gestz über

die eingetragene Partnerschaft, Postverordnung uam. Alle

Vernehmlassungen sind auf der Homepage der JDS abrufbar. Bei der

jeweiligen Berichterstattung in den Medien werden die DJS fast immer

miterwähnt.

Aufgrund früherer Stellungnahmen wurden die DJS - im Rahmen der

parlamentarischen Beratung zur Revision des Ausländerrechts - zu

Hearings in die staatspolitische Kommission des Nationalrats

eingeladen. An dieser Stelle sei allen DJS-Mitgliedern herzlich

gedankt, die sich jeweils zur Verfügung stellen diese Hearings zu

bestreiten. Auch wenn damit die entsprechenden Gesetze zu wenig nach

unseren Vorstellungen korrigiert werden, ist die Präsenz von fachlich

kompetenten Vertretungen ein wichtiger Beitrag zur Einflussnahme auf

die Politik und zur Vernetzung der DJS mit ihnen nahestehenden Personen

und Organisationen.

Das anlässlich der DV vom Juni 2002 in Luzern geplante Projekt eines

„Gesundheitskongress" wurde im Berichtsjahr weiter diskutiert

(Arbeitsgruppe und Vorstand). Es musste letztlich - vorab aus

Kapazitätsgründen - fallen gelassen werden. Inhaltlich hat sich zudem

gezeigt, dass die Materie sehr komplex ist und dass der Frage nach den

finanziellen Konsequenzen einer Gesundheitspolitik, die das

Diskriminierungsverbot in allen Teilen respektiert nicht ausgewichen

werden kann, bzw. dass die ganze Fragestellung nicht nur eine rein

rechtliche ist.

Grosse Beachtung (auch in den Medien) fand die Arbeit der

DJS-Beobachter-Delegation in Fideris, anlässlich der Demonstration

gegen das WEF in Davos vom 25. Januar 2003. Die Delegation war von

morgens 09.00 Uhr bis gegen 16.00 Uhr bei der von den Behörden

aufgebauten Personenkontroll-Schleuse in Fideris präsent. Die

Delegation hat einerseits die Ereignisse rund um die

Personen-Kontrollen beobachtet und protokolliert, andererseits aber

auch ihre Vermittlungsdienste eingesetzt und damit schlimmere

Auseinandersetzungen verhindern können. Der Bericht (auf Deutsch und

Französisch) ergänzt mit Photos ist auf der Homepage der DJS abrufbar.

Allen Delegationsmitgliedern, die trotz Kälte den ganzen Samstag in

Fideris ausgeharrt haben sei an dieser Stelle noch einmal herzlich

gedankt. Bei den Kundgebungen gegen den G8-Gipfel in Evian vom Juni

2003 haben sich erneut DJS-Mitglieder in ähnlicher Weise engagiert,

sowohl in Lausanne als auch in Genf (Anwaltspikett, Verteidigung von

Demonstrierenden, Unterstützung der legal-teams) uam.

Zusammen mit über 80 Organisationen haben die DJS im März 2003 einen

Aufruf an die Stadtberner Regierung und an den Bundesrat unterzeichnet

zur Wahrung der Versammlungsfreiheit in der Hauptstadt. Als Reaktion

auf die Kundgebungen gegen den USA-Krieg gegen Irak wollte der

städtische Polizeidirektor das Demonstrationsrecht dahingehend

einschränken, dass maximal 12 Kundgebungen pro Jahr bewilligt würden

und jeweils nur eine zum selben Thema. Der Appell war erfolgreich, es

wurden und werden keine derartigen Einschränkungen verfügt.

Mit Lukas Ott und Stefan Bader ist das „Komitee für eine offene und

demokratische Justiz" in sehr guten Händen. Die Kampagne gegen

Einschränkungen bei der Zulassung ans Bundesgericht und an das EVG

wurde mit einer Pressekonferenz am 8. November 2002 lanciert: „Accès au

Tribunal fédéral: les Juristes démocrates repartent au combat" – „eine

Koalition von Juristen Gewerkschaftern, Konsumentenschützern und

Patientenvertretern wehrt sich gegen die Reform des Bundesgerichts". So

und ähnlich lauteten die Pressemeldungen am Tag danach. Dank der

sorgfältigen Vorbereitung durch die beiden Koordinatoren ist es

gelungen, ein breites Bündnis gegen die geplanten Massnahmen

aufzubauen. Seit November 2002 besteht auch eine eigene Homepage zu

diesem Thema – www.justizreform.ch - die nur dank dem unermüdlichen

Engagement von unserem Webmaster Takis Armyros möglich geworden ist!

Die DJS wurden von der zuständigen Ständeratskommission zu Hearings

eingeladen, mit kleinen Erfolgen. Die Debatte im Ständerat vom 22./23.

September 2003 wird aber zeigen, ob und wie ernst die VertreterInnen

der Kantone die Kritik unseres breiten Bündnis nehmen. Die Kampagne

wird im kommenden Jahr noch wichtiger werden: im Nationalrat müsste es

uns gelingen einige unserer Forderungen durchzubringen immter mit dem

Ziel, auf ein Referendum verzichten zu können. So geht der Dank für

bisherige und künftige Arbeiten an dieser Stelle einerseits an die AG

Justizreform der DJS, insbesondere an Thomas Gabathuler sowie an die

beiden Kampagnen-Koordinatoren aus Liestal.

Über die Aktivitäten der Europäischen Vereinigung der JuristInnen für

Demokratie und Menschenrechte EJDM – die DJS sind seit einigen Jahren

Mitglied – wird auf den Bericht des Präsidenten, Rudolf Schaller

verwiesen, bzw. der Tätigkeitsbericht der EJDM ist über Internet

abrufbar (www.ejdm.de). Für Informationen über die vor zwei Jahren

gegründete internationale „Untersuchungskommission zum Schutz der

Grundrechte im Zeichen der Globalisierung", wo sich auch DJS-Mitglieder

engagieren, verweisen wir auf deren Homepage unter www.globaldr.org.

Bern, den 13. September 2003 / Catherine Weber

 

Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz
Juristes Démocrates Suisse

Rapport annuel juin 2001-2002
Jahresbericht Juni 2001 – Juni 2002

Der Vorstand hat sich im Berichtsjahr viermal zu einer Sitzung getroffen und verschiedenste Meinungsbildungen bzw. Entscheide auf dem Zirkularweg getroffen. Ein Schwerpunkt der Vorstandsarbeit war auch dieses Jahr das Erarbeiten von Vernehmlassungen zu einzelnen nationalen Gesetzesprojekten, eine Arbeit, die nur dank dem unermüdlichen Engagement der Vorstands-Mitglieder und Engagierten aus den Sektionen wahrgenommen werden kann. Die DJS „leben" ja vor allem über die Aktivitäten der Sektionen, die in separaten Jahresberichten dokumentiert sind. So müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass sich die Sektion Ostschweiz per Ende April 2002 aufgelöst hat. Ihr Mitglieder bleiben aber als Einzelmitglieder unserem Verband treu.

Im Berichtsjahr galt es u.a. Vernehmlassungen in den Bereichen Asylrecht, Ausländerrecht, Datenschutz, Medienrecht, Opferhilferecht zu verfassen. Alle Vernehmlassungen der DJS (seit 1997) sind auf der Homepage der DJS abrufbar. Die schriftlichen Vernehmlassungen dienen immer wieder auch anderen Organisationen / Parteien als Vorlage und sind somit ein Mittel der besseren Vernetzung der DJS mit anderen Organisationen. Sie werden ab und zu auch von der Presse aufgenommen und sind nicht zuletzt den Parlamentsmitgliedern eine Hilfe bei der Formulierung von Anträgen. In den, von der Verwaltung jeweils erarbeiteten Zusammenstellungen der Vernehmlassungsantworten wird denn auch die DJS immer wieder erwähnt, wie z.B. bei der Revision des Datenschutzgesetzes, das sich dann so liest: ..." Die SP sowie zwei Organisationen (DJS, SGB) fordern die Streichung bzw. Änderung dieses Absatzes. Ein staatliches Organ soll nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung das Recht haben Auskünfte zu verweigern; dabei handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen."... Eine weitere „Nebenwirkung" dieser Vernehmlassungsarbeit ist, dass DJS-VertreterInnen immer wieder zu Hearings in die zuständigen Kommissionen von National- oder Ständerat eingeladen werden, so etwa am 4. Juli 2002 zur Totalrevision des Ausländerrechts.

Ein weiterer Schwerpunkt der DJS-Vorstandsarbeit waren die Vorbereitungsarbeiten für die Lancierung der Kampagne gegen die OG-Revision. So hat der Vorstand im September 2001 Lukas Ott aus Liestal als Kampagnenleiter engagieren können und für die gesamte Kampagne (bis zur Schlussbereinigung der Vorlage im eidg. Parlament) ein Kostendach von maximal Fr. 40'000.— beschlossen. Erste Ergebnisse der Arbeit von Lukas Ott werden an der DV vom 29. Juni 2002 vorgestellt. Hauptarbeitsinstrument ist das Argumentarium, welches in kurzer Form bereits im November an die Mitglieder der ständerätlichen Rechtskommission verschickt worden ist.

Bei den verschiedenen zu bearbeitenden Vernehmlassungen war sicherlich diejenige zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnung die aufwendigste. An dieser Stelle sei deshalb allen DJS-Mitgliedern herzlich gedankt, die es mit ihren Beiträgen möglich machten, dass die DJS eine fundierte Vernehmlassung abgeben konnte. An einer eigens dafür organisierten DJS-Veranstaltung in Basel konnten sich die Anwesenden über die einzelnen Punkte und Problemstellungen vertieft informieren. Die engagierte Diskussion zeigte, dass innerhalb der DJS bezüglich der verschiedenen Möglichkeiten einer Neu-Gestaltung einer schweizerischen StPO noch unterschiedliche Meinungen vorliegen.

Mit unserem (in Deutsch und Romanisch verfassten) offenen Brief an die Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Graubünden konnten wir leider das Schlimmste nicht verhindern (Einführung eines neuen „WEF-Wegweisungs-Artikels" in die Vo über die Kantonspolizei, wonach Personen nicht nur aus öffentlichen sondern auch aus privaten Grundstücken und Objekten weggewiesen werden können); wir erhielten aber viele positive Reaktionen aus engagierten Kreisen innerhalb und ausserhalb des Kantons. Ebenfalls Stellung nehmen konnten wir (im Radio DRS) zu der im Kanton Graubünden geplanten Einführung einer Personendatei über „Querulanten" und die damit verbundene Aufhebung des Berufs- und Amtsgeheimnisses. Bleibt zu hoffen, dass die Kantonsregierung , bzw. das Parlament diesbezüglich noch zur Vernunft kommen und auf diesen Gesetzesartikel ersatzlos verzichtet.

Eine weitergehende Übersicht über die Tätigkeit des DJS-Vorstandes ist aus den, im plädoyer jeweils erscheinenden Beiträgen auf der „DJS-Seite" ersichtlich, weshalb diese Seiten als Bestandteil dem Jahresbericht beigelegt werden. Hier gilt es speziell Fredi Hänni und Christian van Gessel dafür zu danken, dass sie die, für unseren Verband doch wichtigen Seiten immer termingerecht produzieren.

Über die Aktivitäten des Verbandes der EJDM und namentlich über das, im März 2002 stattgefundene Treffen der „Internationalen Untersuchungskommission für die Erhaltung der Grundrechte im Prozess der Globalisierung" in Genua wird auf den ausführlichen Bericht des Sekretärs der EJDM vom 6. April 2002 verwiesen.

Ausblick auf 2002/2003:

Hauptschwerpunkt für den DJS-Vorstand und das Sekretariat ist weiterhin die Kampagne gegen die OG-Revision. Es ist unabdingbar, dass wir alle unsere Kräfte und Kontakte einsetzen, um die vom Bundesrat eingeleiteten Zugangsverschärfungen ans höchste Schweizer Gericht so gut als möglich zu verhindern. Am 11. November 2003 werden die DJS 25 Jahre bestehen. Kein Grund sich auszuruhen sondern vielmehr Grund genug für eine gerechte Justiz weiter zu kämpfen!

Ein weiterer Schwerpunkt soll - auf Vorschlag der DJ Bern - die Durchführung eines nationalen DJS-„Gesundheits-Kongress bilden: Rationalisierung, Rationierung, Ausgrenzung von Personengruppen, Diskriminierung, Verletzung der Verfassungsrechte sind die Stichworte dazu. Ziel dieses Kongresses müsst sein, eine rechtspolitische Position aus linker Sicht zu diesen, für alle BürgerInnen emminent wichtigen Fragen zu entwickeln und entsprechende Grundrechts-Forderungen im Gesundheitsbereich zu stellen.

Bern, den 29. Juni 2002

Catherine Weber