Newsletter
Newsletter Sommer 2020
Vereinsinformationen Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern:
- Schreiben betreffend Falschdatierung von IV-Verfügungen
- 30.9.2020: Vereinsversammlung
- 19.8.2020: Sommeranlass
Vereinsinformationen Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz:
- Covid 19 und Menschenrechte
- Keine Schliessung der Grenzen für Asylsuchende!
- #HoldEuropeAccountable – schwerste Rechtsverletzungen nicht nur an den Grenzen Europas
- Zürich: Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, des kantonalen Sozialamts und der ORS Service AG
- Bern: Bundesgerichtsbeschwerde gegen Berner Polizeigesetz teilweise gutgeheissen
- Aufruf zum Widerstand gegen die neuen Antiterrorgesetze!
Veranstaltungen:
- 4.9.2020: Schneller Weg zum Recht - Praktische Herausforderungen ausgewählter Summarverfahren
- 9.9.2020: Notrecht in der Corona-Krise
- 29 u. 30.9.2020: Theaterstück «Eine Emilie Kempin-Spyri. Alle Emilie»
Entscheide
- Anwaltsrecht: Berufsrecht, Drohung mit Strafanzeige (AR 16 100)
- Anwaltsrecht: Anforderungen an die Statuten von Anwaltsgesellschaften (AR 18 130)
- Prozesskostenvorschuss bei der Unterhaltsklage des Kindes (LGVE 2020 II Nr. 1)
- Anrechung des vorzeitigen Massnahmevollzugs bei einer Massnahme für junge Erwachsene (LGVE 2020 II Nr. 4)
- Formelles zur umfassenden Regelung der Kinderbelange unverheirater Eltern (LGVE 2020 II Nr. 2)
- Parteistellung des Gemeinwesens bei der Herabsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen (LGVE 2020 II Nr. 4)
- Gründe für einen Abbruch des Vergabeverfahrens (7H 19 46)
- Entziehen von Minderjährigen bei geteilter elterlicher Sorge (LGVE 2002 II Nr. 6)
- Anfechtung eines ermächtigungsbedürftigen Rechtsgeschäfts (LGVE 2020 I Nr. 2)
Newsletter Herbst 2019
Vereinsinformationen Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern:
- Fragwürdige Praxis bezüglich des Vollzugs von Ersatzfreiheitsstrafen - Antwort JSD
- Verschiebung des Sommeranlasses
Hinweise auf vereinsrelevante Themen
- Blog Steiger Legal: "Presserat: Blick verletzte Journalistenkodex mit voller Namensnennung im Mordfall von Rupperswil"
- Podcast International: "EU – Wie Richter die Politik steuern"
Veranstaltungen:
- Die überschuldete Klientschaft (3.9.2019, Bern)
- Tagung zu Geflüchteten und Bildung (7.9.2019, Bern)
- Workshop: Was macht uns wirklich sicher? (10.9.2019, Luzern)
- Kriminalisierung von Fluchthilfe (19.9.2019, Zürich)
- Rechtsstaatliche Anforderungen an Richterwahlen (26.9.2019, Basel)
- Fachtagung zum Polizeirecht (28.11.2019, Bern)
Entscheide
- Parteilegitimation gegen KESB-Entscheide (LGVE 2019 II Nr. 4)
- Auskunftsersuchen zu Gutachtensergebnissen externer IV-Gutachter, praktisches Vorgehen (1C_418/2018 vom 27.6.2019)
Newsletter Sommer 2019
Vereinsinformationen Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern:
- Delegierter bei den DJS gesucht
- Anfrage der DJL zur Praxis des Vollzugs von kurzen Freiheitsstrafen beim Justiz- und Sicherheitsdepartement
Vereinsinformationen Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz
Veranstaltungen:
- Richterliche Unabhängigkeit trotz Kreuz, Kippa und Kopfttuch
- Frauenstreik
- Sommeranlass DJL
- Strafprozessordnung auf Abwegen – Kritische Voten zur aktuellen Revision
Entscheide
- Anfechtbarkeit von superprovisorischen Verfügungen (LGVE 2019 II Nr. 3)
- Entschädigung von Privatermittlungen im Strafverfahren (LGVE 2019 I Nr. 4)
- Seco muss Daten zu Kriegsmaterialexporten herausgeben (1C_222/2018 vom 21.3.2019)
Newsletter Frühling 2019
Vereinsinformationen Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern:
- Botschaft zur Einführung des neuen Ordnungsbussenrechts im Kanton Luzern veröffentlicht.
- Termine offene Vorstandssitzungen DJL
Vereinsinformationen Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz
- Strafverteidiger*innen in der Türkei zu hohen Haftstrafen verurteilt
- BVGer-Urteil: Asylunwürdigkeit wirft Fragen auf
Veranstaltungen:
- Die Macht beim Namen nennen: Intersektionalität und die Sprache der Kritik
- Ein Jahr EU-Datenschutz-Grundverordnung - Erste Erfahrungen und Ausblick auf weitere Entwicklungen
- IVR World Congress 2019: Dignity, Democracy, Diversity
- Das neue Verjährungsrecht
Entscheide
- Kantonale Praxis zum Betreuungsunterhalt von Kindern (LGVE 2019 II Nr. 2)
- Das Verfahren zur Abänderungs von Scheidungsurteilen ist nicht kostenlos (LGVE 2019 II Nr. 1)
- Häusliche Gewalt: Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Teilnahme Beratungsstunden über den Umgang mit Gewalt (LGVE 2019 I Nr. 3)
- Voraussetzungen zum Erlass der Verkehrssteuer bei Behinderung (LGVE 2019 IV Nr. 1)
- Differenzierte Beurteilung der Beschwerdelegitimation im öffentlichen Baufverfahren (LGVE 2019 IV Nr. 2)
- Bedeutung des Transparenzgebots und des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Submissionsverfahren (7H 18 205)
Newsletter Frühjahr 2019
Vereinsinformationen Demokratische Jurist_innen Luzern:
- Mitgliederversammlung
- Vernehmlassung Gastgewerbegesetz
- Vernehmlassung Einführung zum Ordnungsbussengesetz
Vereinsinformationen Demokratische Jurist_innen Schweiz
Veranstaltungen:
- Filmvorführung Pre Crime
- Die Polizei bei der Arbeit filmen - Know your rights!
- Recht in Bewegung - Konferenz für Gender Law 2019
Entscheide
- Anforderungsvoraussetzungen von Erwachsenenschutzmassnahmen (LGVE 2018 II Nr. 7)
- Anwaltskostenunterstützung nach OHG (LGVE 2018 I Nr. 6)
- Praxisänderung bezüglich Kostenfolgen bei Baueinsprachen (7H 18 206)
- Praxisänderung bezüglich Entschädigungsfolgen bei der abstrakten Normenkontrolle (LGVE 2018 IV Nr. 13)
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