Vereinsinformationen Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern:

Hinweise auf vereinsrelevante Themen

Veranstaltungen:

Entscheide

Liebe Vereinsmitglieder der Demokratischen Juristinnen und Juristen Luzern
Liebe Interessierte, Kolleginnen, Kollegen und Freunde

Zunächst ein organisatorischer Hinweis für unsere Mitglieder: Der morgige Sommeranlass wird wegen den mässigen Wetteraussichten um eine Woche, auf Mittwoch, 28. August 2019, verschoben.

Im Mai konnte einer Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft betreffend einen tragischen Todesfall entnommen werden, dass im Kanton Luzern offenbar kurze Freiheitsstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafen in Arrestzellen der Luzerner Polizei vollzogen werden. Nach Ansicht der DJL, welche wir dem Polizei- und Justizdepartement (JSD) in einem Brief mitgeteilt haben, sollten auch kurze Freiheitsstrafen in ordentlichen Justizvollzugsanstalten vollzogen werden, zumal die Arrestzellen der Luzerner Polizei, wie uns von unterschiedlichster Seite wiederholt zugetragen wurde, nicht gerade den besten Ruf geniessen. Das JSD hat auf unserer Schreiben inzwischen geantwortet und sinngemäss mitgeteilt, dass es sich dabei um Ausnahmefälle handle.

Im Februar hat die Zeitung "Blick" begonnen, den "Vierfachmörder" von Rupperswil offline und online bei vollem Namen zu nennen, wofür die sie mittlerweile vom Presserat gerügt worden ist. Der "Blick" begründete dies mit einem Lapsus der Pflichtverteidigerin und befeuerte damit das schon zuvor gegen die Verteidigerin angeheizte "Bashing" weiter. Darüber hinaus rechtfertigte die Tageszeitung ihr Vorgehen mit Bezugnahme auf Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann, der unter anderem mit folgenden Aussagen zitiert wurde: «Wenn die Verteidigerin den Namen ihres Klienten öffentlich nennt, gilt das gleiche Recht auch für die Öffentlichkeit.» Der volle Name dürfe nun öffentlich genannt und ausgeschrieben werden. «Ich bin der Meinung, dass der Persönlichkeitsschutz eines Schuldigen sich mit der Schwere der Tat reduziert.» Damit bekommt der Fall auch eine lokale Komponente: Dr. Valentin Landmann ist an der Universität Luzern Lehrbeauftragter für die regelmässig wiederkehrende Semestervorlesung "Strafverteidigung". Nach einhelliger Ansicht des (erweiterten) Vorstands der DJL hat sich Herr Landmann – der sich nebst dieser Argumentation "jenseits von Gut und Böse" auch mit zahlreichen unkollegialen Aussagen "in Szene setzte" – durch diese Aussagen als Vertreter von Interessen beschuldigter Personen bzw. als Lehrbeauftrager für dieses Fach disqualifiziert und die Universität täte gut daran, diese Besetzung zu überdenken.

Mit Besten Grüssen im Namen des Vorstands
Jonas Achermann


Vereinsinformationen DJL
Fragwürdige Praxis bezüglich des Vollzugs von Ersatzfreiheitsstrafen - Antwort JSD

Wie bereits im letzten Newsletter mitgeteilt, haben wir dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD) in einem Schreiben unsere Auffassung mitgeteilt, dass auch kurze Freiheitsstrafen in ordentlichen Justizvollzugsanstalten vollzogen werden sollten. Das JSD hat auf unserer Schreiben inzwischen geantwortet und sinngemäss mitgeteilt, dass es sich um Ausnahmefälle handle.


Vereinsinformationen DJL
Verschiebung des Sommeranlasses

Der morgen geplante Sommeranlass wird infolge der mässigen Wetteraussichten um eine Woche verschoben.


Hinweise auf vereinsrelevante Themen
Blog Steiger Legal: "Presserat: Blick verletzte Journalistenkodex mit voller Namensnennung im Mordfall von Rupperswil"

Die Zeitung Blick nannte den Vierfachmörder von Rupperswil offline und online beim vollen Namen. Damit verletzte der Blick den schweizerischen Journalistenkodex, wie der Schweizer Presserat in seiner Stellungnahme 30/2019 festhält.

Link auf den Blogeintrag von Steiger Legal


Hinweise auf vereinsrelevante Themen
Podcast International: "EU – Wie Richter die Politik steuern"

Die Justiz bzw. ein internationales Gericht,wie der EuGH, würde man nicht gerade als Verursacherin eines Demokratiedefizits erwarten. Der angesichts der Verhandlungen um das Rahmenabkommens aktuelle und höchst hörenswerte Podcast der Sendung "International"stellt daher eine aussergewöhnliche These auf.


Veranstaltungen
3.9.2019, Bern
Die überschuldete Klientschaft

Rund vier von zehn Personen in der Schweiz leben in einem verschuldeten Haushalt (Leasing, Konsumkredit, Ratenzahlung, Kreditkartenrechnung, Kontoüberziehung, Steuer- und Krankenkassenschulden sowie private Schulden usw.). So erstaunt es nicht, dass in rechtlichen Streitigkeiten, seien es z.B. familienrechtliche Auseinandersetzungen oder im Bürgerrechtsverfahren, nicht selten noch solche Schulden der Klientschaft auftauchen und z.B. bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen berücksichtigt werden. Doch sind diese Forderungen gegenüber der Klientschaft überhaupt rechtlich durchsetzbar?

An dieser Mittagsveranstaltung besprechen Konrad Rothenbühler und David Furger, Advok Rechtsanwälte, die Schnittstellen zum Konsumkreditgesetz (KKG), zeigen Anzeichen für nichtige und unzulässige Kreditverträge auf und erläutern, wie Anwältinnen und Anwälte der überschuldeten Klientschaft rechtlich beistehen können.

Dienstag, 3. September 2019, 12:15 - 13:00 Uhr, danach Mittagslunch Stube im Progr, Atelier 012 (Westflügel), Speichergasse 4, 3011 Bern

Für die Veranstaltung selbst ist keine Anmeldung erforderlich. Für den Austausch nach der Veranstaltung werden zum Selbstkostenpreis Getränke und Sandwichs für diejenigen Mitglieder (der Berner Sektion), die sich bis am 30. August 2019 auf Cette adresse e-mail est protégée contre les robots spammeurs. Vous devez activer le JavaScript pour la visualiser. anmelden, organisiert.


Veranstaltungen
7.9.2019, Bern
Tagung zu Geflüchteten und Bildung

Am 7. September 2019 findet in Bern eine Fachtagung zur Situation von Geflüchteten im Schweizer Bildungssystem statt. An dieser nehmen wir eine kritische Bestandsaufnahme der Bildungsmöglichkeiten von Geflüchteten vor und erarbeiten Forderungen an die Politik. Eingeladen sind alle interessierten Fachpersonen aus dem Bildungs- und Sozialbereich, Politik und Wissenschaft sowie engagierte AktivistInnen und Betroffene.
Interessiert? Tagungsunterlagen, weitere Infos und Anmeldungen unter: www.vpod.ch/fachtagung-gefluechtete-bildung
Organisiert wird die Tagung von Solidarité sans frontieres und dem vpod.


Veranstaltungen
10.9.2019, Luzern
Workshop: Was macht uns wirklich sicher?

Vorstellung eines Toolkits für intersektionale transformative Gerechtigkeit jenseits von Gefängnis und Polizei. Tönt kompliziert, ist aber ganz einfach: Wie können wir zusammen Konflikte lösen und gleichzeitig etwas besseres schaffen? Wir lernen verschiedene Strategien, die den unterschiedlichen Diskriminierungen im Alltag Rechnung tragen und diese zu überwinden versuchen.

Dienstag, 10. September 2019, 18:00 Uhr - Räzel, Horwerstrasse 14, Luzern Wegbeschreibung und weitere Infos: https://squ.at/r/7a21

Warm-Up Treffen um ins Thema einzusteigen, sich kennenzulernen und Fragen für den Workshop vorzubereiten: Mittwoch, 4. September 2019,b 19:00 Uhr - Räzel, Horwerstrasse 14, Luzern Wegbeschreibung und weitere Infos: https://squ.at/r/7a20


Veranstaltungen
19.9.2019, Zürich
Kriminalisierung von Fluchthilfe

Immer wieder werden AktivistInnen, die Menschen bei ihrer Flucht helfen, kriminalisiert – insbesondere wegen Verstosses gegen Art. 116 AIG. In Zusammenarbeit mit der Autonomen Schule Zürich organisieren die DJZ am 19. September 2019 eine Veranstaltung über und gegen diese stossende Praxis. Auch Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen.

Weitere Informationen folgen: siehe Termine ZH


Veranstaltungen
26.9.2019, Basel
Rechtsstaatliche Anforderungen an Richterwahlen

Datum: Donnerstag, den 26.9.2019, 19:00 Uhr
Ort: Raum 035 Kollegienhaus Universität Basel (Petersplatz 1)
Die "Justiz-Initiative" möchte das Wahlsystem für Bundesrichterinnen und Bundesrichter in der Schweiz neu organisieren. Anstelle einer Wahl durch die Bundesversammlung für eine Amtszeit von 6 Jahren sollen die Richterinnen und Richter neu von einer durch den Bundesrat bestimmten Fachkommission vorab ausgewählt und schliesslich durch ein Losverfahren bestimmt werden. Die Amtszeit soll nicht mehr beschränkt sein, sondern fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters enden. Damit entfällt eine Wiederwahl. Die Initiative gibt Anlass dazu, kritisch darüber nachzudenken, wie Richterwahlen organisiert werden müssen, um eine von der Legislative und Exekutive unabhängige Justiz zu gewährleisten. Zudem werden die Anforderungen an die Unabhängigkeit eines Gerichts gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erläutert.

Flyer


Veranstaltungen
28.11.2019, Bern
Fachtagung zum Polizeirecht

Die Fachtagung findet am 28. November 2019 von 13:45 bis 18:15 Uhr in der Eventfabrik Bern statt und befasst sich mit der Befragung von Personen durch die Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Durchführung von Befragungen ist eine Kernaufgabe der Strafverfolgung. Dabei hat die Art und Weise, wie Befragungen durchgeführt werden, einen wesentlichen Einfluss auf das Ergebnis, die Fairness und die Zuverlässigkeit jedes nachfolgenden Verfahrens. International führende Experten und Fachpersonen aus der Schweiz diskutieren an der Tagung über die Anwendung der geltenden polizei-, strafprozess- und menschenrechtlichen Vorgaben bei Befragungen. Weitere Informationen und die Anmeldemöglichkeit findest du hier. Organisiert wird die Tagung vom Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte.


Entscheide
Parteilegitimation gegen KESB-Entscheide (LGVE 2019 II Nr. 4)

Ein nicht am vorinstanzlichen Verfahren beteiligter Dritter (hier der Sohn der Betroffenen) ist nicht befugt, gegen einen Entscheid der KESB betreffend Abnahme des Inventars Beschwerde zu erheben, wenn er eigene (rechtlich nicht geschützte) Interessen verfolgt und sich aus diesem Grund nicht auf die Legitimation der nahestehenden Person berufen kann.

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Entscheide
Auskunftsersuchen zu Gutachtensergebnissen externer IV-Gutachter, praktisches Vorgehen (1C_418/2018 vom 27.6.2019)

Mit BGE 144 I 170 hat das Bundesgericht entschieden, dass die kantonale IV-Stelle des Kantons Solothurn dem Beschwerdeführer gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz hinsichtlich der Auskunft "in wie vielen Fällen die beiden Ärzte Dres. B. und C. mit den 75 bzw. 34 Gutachten, die sie gemäss der Liste der IV-Stelle Solothurn vom 3. Dezember 2015 in den Jahren 2012 bis 2014 erstellt hätten, eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 40 % attestiert hätten und in wie vielen Fällen daraus eine leistungsbegründende Invalidität abgeleitet worden sei," (...) grundsätzlich "in geeigneter Form die verlangten Auskünfte zu erteilen bzw. Unterlagen zuzustellen" habe. Ein neuerlicher Bundesgerichtsentscheid zu diesem Thema liest sich wie eine Anleitung zum praktischen Vorgehen bei solchen Auskunftsersuchen.

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Demokratische JuristInnen Luzern, 6000 Luzern
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