Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
Liebe Vereinsmitglieder der Demokratischen Jurist_innen Luzern

Passend zum Wetterumschwung am letzten Wochenende bedienen wir Euch mit dem Herbst-Newsletter 2016.

Bei den Infos der Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) steht die Abstimmung von nächstem Sonntag, 25. September 2016, im Zentrum, bei der wir über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen. Die DJS empfehlen ein NEIN in die Urne zu legen, da die Überwachungskompetenzen des Bundesnachrichtendienstes massiv ausgeweitet werden sollen. 

Ganz ähnliche Ideen hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement betreffend die neu vorgeschlagenen Kompetenzen der Luzerner Polizei. In gewissen Bereichen gehen sie sogar weit über die im NDG vorgesehenen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes hinaus. Die DJL werden eine kritische Stellungnahme einreichen. Infos über die weiteren Vereinstätigkeiten finden sich bei den Vereinsinformationen der Demokratischen Jurist_innen Luzern.

Bei den Veranstaltungen sei besonders die International Conference der IADL hervorgehoben, welche von unserer internationalen Vereinigung organisiert wird und heuer in Lissabon stattfindet.

Zu guter Letzt folgt, traditionsgemäss, eine Zusammenstellung von Entscheiden für die im Kanton Luzern praktisch tätigen Jurist_innen.

Im Namen des Vorstands wünsche ich Euch eine gute Zeit
Jonas Achermann

  


                                    Vereinsinformationen
Nächste offene Vorstandssitzung 

Am 26. Oktober 2016 findet die nächste Sitzung des offenen Vorstandes statt. Diese ist für alle Vereinsmitglieder offen. Mitglieder, die sich in folgendem Doodle eingetragen haben, erhalten kurz vor der Sitzung eine Traktandenliste per Mail. Zentrales Traktandum wird voraussichtlich die Organisation der Generalversammlung des Vereinsjahres 2016 sein.

 


                                  Vereinsinformationen
Botschaft zur Teilrevision des Justizgesetzes

Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Teilrevision des Justizgesetzes veröffentlicht. Er schlägt dem Kantonsrat die Erhöhung der EinzelrichterInnen-Kompetenz in Strafsachen vor, bei denen nicht mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe beantragt werden. Das Kantonsgericht votiert für den Kompromissvorschlag (EinzelrichterInnen-Kompetenz bei beantragter Freiheitsstrafe von einem Jahr). Erfreulicherweise hat der Regierungsrat die Bedenken des Vereins Pikett Strafverteidigung aufgenommen und stellt sicher, dass bei einer beantragten stationären Massnahme immer ein Abteilungsgremium zu entscheiden hat. Die DJL haben zur Ausdehnung der EinzelrichterInnen-Kompetenz in Strafsachen ablehnend Stellung genommen.

 


                                  Vereinsinformationen
Vernehmlassung zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

Die DJL hat zum Vorhaben eine kurze Stellungnahme eingereicht. Sie ist im Volltext hier einsehbar. 

 


                                  Infos der DJS
NEIN zum Nachrichtendienstgesetz

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz rufen dazu auf, am 25. September 2016 ein NEIN zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) in die Urne zu legen, weil die vorgesehene Massenüberwachung massiv zu weit geht, in schwerwiegender Weise in Grundrechte eingreift, kaum einer Kontrolle untersteht, das Gesetzmässigkeitsprinzip verletzt und das Gesetz nicht bürgerverständlich ist. Die weiterführende Argumentation der DJS findet sich hier.

Weitere Informationen finden sich auch hier: http://grundrechte.ch.

Ein Freiheitsmanifest gegen das Nachrichtendienstgesetz kann hier unterzeichnet werden:  http://schnueffelstaat.ch/freiheitsmanifest/ 

 


                                   Veranstaltungen
Lissabon
International Conference der IADL (10.-12.11.16)

Vom 10. bis zum 12. November findet in Lissabon eine Konferenz zu den UN-Menschenrechtspaketen statt, die von der internationaler Vereinigung der Demokratischen Jurist_innen organisiert wird. Wer interessiert ist teilnzunehmen, soll sich bei Olivier Peter, Vorstandsmitglied der AJP Genève, melden (Cette adresse e-mail est protégée contre les robots spammeurs. Vous devez activer le JavaScript pour la visualiser.). Er wird sich auch um die Koordination der Reise bemühen. Weitere Infos dazu findet im Einladungsschreiben.

 


                                  Veranstaltungen
Lausanne
Grossdemo für das Recht auf Asyl (1.10.16)

Organisiert von solidarité sans frontières

Weitere Informationen

   


                                    Veranstaltungen
Bern
Das neue Unterhaltsrecht (27.10.16)

Eine Veranstaltung der DJ Bern

Am 1. Januar 2017 tritt das neue Kindesunterhaltsrecht in Kraft. Daniel Bähler, Fürsprecher und Oberrichter des Kantons Bern, wird uns in einem Referat darlegen, welche Neuerungen die Revision tatsächlich bringt. Wann: Donnerstag, 27. Oktober 2016, 18:15 – 19:30 Uhr

Weitere Informationen

 


                           Entscheide
Kantonsgericht Luzern: Akteneinsicht und Gewichtung im Submissionsverfahren (7H 15 353)

Kein Anspruch der Beschwerde führenden Partei auf Einsicht in vertrauliche Akten der Zuschlagsempfängerin (E. 3). Die Gewichtung des Preiskriteriums von 20 % als unterste Grenze ist noch zulässig; allerdings ist eine kumulative Gewichtung des Preises mit 20 % zusammen mit der Dreisatzmethode nicht zulässig. In casu ändert dies nichts am Ergebnis (E. 5.2).

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                             Entscheide
Kantonsgericht Luzern: Revision auch im Sozialversicherungsrecht kostenpflichtig (LGVE 2016 III Nr. 5)

Das Verfahren betreffend Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel gemäss § 175 VRG unterliegt auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts der Kostenpflicht. Art. 61 lit. a ATSG ist insoweit nicht anwendbar.

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                               Entscheide
Kantonsgericht Luzern: Zustellung und Fristauslösung im Strafverfahren (LGVE 2016 Nr. 9)

Art. 85 Abs. 2 StPO sieht für das Strafverfahren ausdrücklich eine Zustellung gegen Empfangsbestätigung vor. Durch Zustellung mittels sog. "A-Post Plus" erfolgt keine Empfangsbestätigung. Folgen einer nicht gesetzeskonformen Zustellung im Strafverfahren.

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                                Entscheide
Kantonsgericht Luzern: Parteikosten der rein betreibungsrechtlichen Summarsachen (LGVE 2016 I Nr. 4)

Die Parteikosten der rein betreibungsrechtlichen Summarsachen nach Art. 251 ZPO werden zu den Betreibungskosten geschlagen und können nicht Gegenstand einer gesonderten Betreibung sein; sie sind im Rahmen der Fortsetzung der Betreibung zu liquidieren. Für die Betreibungskosten wird nach ständiger Praxis der Luzerner Behörden keine Rechtsöffnung erteilt, weil dem Gläubiger bei erfolgreicher Betreibung der Ersatz der Betreibungskosten durch den Schuldner von Gesetzes wegen zusteht.

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                                       Entscheide
Kantonsgericht Luzern: Kompetenz der Schlichtungsbehörde für Nichteintretensentscheide (LGVE 2016 I Nr. 8)

Im Fall der reinen Schlichtung hat die Schlichtungsbehörde nur diejenigen Prozessvoraussetzungen zu prüfen, die für die Gültigkeit der Klagebewilligung von Bedeutung sind (E. 6.3.2.1). Betreffend Prozessvoraussetzungen, die sich aus der Klage ergeben, darf sie im reinen Schlichtungsverfahren auf keinen Fall einen Nichteintretensentscheid fällen (E. 6.3.2.2).

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                           Entscheide
Kantonsgericht Luzern: Verwertung von strafprozessual erlangten Beweisen im Zivilverfahren (LGVE 2016 I Nr. 6)

Die Unabhängigkeit in der Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts hindert den Zivilrichter nicht daran, die Beweisergebnisse der Strafuntersuchung (u.a. Einvernahmen) im Rahmen seiner selbständigen Prüfung der Streitsache mitzuberücksichtigen bzw. darauf abzustellen. Im vorliegenden Zivilprozess kann auf die im Strafverfahren erfolgten umfangreichen Einvernahmen abgestellt werden.

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Demokratische JuristInnen Luzern, 6000 Luzern
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