Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz
Juristes Démocrates Suisse

Rapport annuel juin 2002-2003
Jahresbericht Juni 2002 – Juni 2003

Der Vorstand ist das Gremium, welches die Geschäftsführung der DJS mit

dem Sekretariat in Bern kontinuierlich begleitet und unterstützt. Im

Berichtsjahr fanden vier Vorstandssitzungen statt, wovon eine – im

November 2002 – in Lausanne, um für einmal etwas näher bei den

KollegInnen der französischen Schweiz zu tagen. Nebst den

Vorstandssitzungen hat der Vorstand jeweils kurzfristig verschiedene

Aktionen oder Pressemitteilungen per E-mail-Korrespondenz beschlossen.

Ein spezieller Dank geht an dieser Stelle an Jürg Leimbacher, der in

seiner Funktion als Kassier seit vielen Jahren dafür sorgt, dass die

DJS finanziell immer in den schwarzen Zahlen sind. Ebenfalls herzlich

danken möchten wir Fredi Hänni und Christian van Gessel für ihre

zuverlässige Mitarbeit bei der Gestaltung und Übersetzung der

DJS-Seiten in plädoyer.

Bedauerlicherweise löste sich die Sektion Ostschweiz/St.Gallen im

Berichtsjahr auf, ebenso die kleine Sektion Schaffhausen; die

Mitglieder blieben aber den DJS treu (als Einzelmitglieder, bzw.

Übertritt zur Sektion Zürich). Über die Aktivitäten der einzelnen

Sektionen der DJS geben die jeweiligen Jahresberichte eine ausführliche

und eindrückliche Übersicht ihres Schaffens und Wirkens in den

Regionen.

Dank grosszügigen Spenden der DJS-Mitglieder von über siebentausend

Franken, konnten in versch. Tageszeitungen DJS-Inserate in Deutsch und

Französisch publiziert werden mit dem Aufruf für ein doppeltes Nein zur

Abstimmung vom 24. November 2002: Nein zur Asylinitiative der SVP und

Nein gegen die Verschärfung beim Arbeitslosenversicherungsgesetz. Ein

kleiner Überschuss aus den Spenden konnte der Asyl- und

Migrationsorganisation „solidarité sans frontières" überwiesen werden.

Auch im Berichtsjahr hat die DJS zu verschiedenen Gesetzesvorlagen

Stellung genommen, so u.a. zum Operhilfegesetz, Waffengesetz, Gesetz

über Hooligan-Datenbank, Gesetz über das Vernehmlassungsverfahren,

Änderung im BVG bezügl. Unterdeckung der BVG-Versicherer, Gestz über

die eingetragene Partnerschaft, Postverordnung uam. Alle

Vernehmlassungen sind auf der Homepage der JDS abrufbar. Bei der

jeweiligen Berichterstattung in den Medien werden die DJS fast immer

miterwähnt.

Aufgrund früherer Stellungnahmen wurden die DJS - im Rahmen der

parlamentarischen Beratung zur Revision des Ausländerrechts - zu

Hearings in die staatspolitische Kommission des Nationalrats

eingeladen. An dieser Stelle sei allen DJS-Mitgliedern herzlich

gedankt, die sich jeweils zur Verfügung stellen diese Hearings zu

bestreiten. Auch wenn damit die entsprechenden Gesetze zu wenig nach

unseren Vorstellungen korrigiert werden, ist die Präsenz von fachlich

kompetenten Vertretungen ein wichtiger Beitrag zur Einflussnahme auf

die Politik und zur Vernetzung der DJS mit ihnen nahestehenden Personen

und Organisationen.

Das anlässlich der DV vom Juni 2002 in Luzern geplante Projekt eines

„Gesundheitskongress" wurde im Berichtsjahr weiter diskutiert

(Arbeitsgruppe und Vorstand). Es musste letztlich - vorab aus

Kapazitätsgründen - fallen gelassen werden. Inhaltlich hat sich zudem

gezeigt, dass die Materie sehr komplex ist und dass der Frage nach den

finanziellen Konsequenzen einer Gesundheitspolitik, die das

Diskriminierungsverbot in allen Teilen respektiert nicht ausgewichen

werden kann, bzw. dass die ganze Fragestellung nicht nur eine rein

rechtliche ist.

Grosse Beachtung (auch in den Medien) fand die Arbeit der

DJS-Beobachter-Delegation in Fideris, anlässlich der Demonstration

gegen das WEF in Davos vom 25. Januar 2003. Die Delegation war von

morgens 09.00 Uhr bis gegen 16.00 Uhr bei der von den Behörden

aufgebauten Personenkontroll-Schleuse in Fideris präsent. Die

Delegation hat einerseits die Ereignisse rund um die

Personen-Kontrollen beobachtet und protokolliert, andererseits aber

auch ihre Vermittlungsdienste eingesetzt und damit schlimmere

Auseinandersetzungen verhindern können. Der Bericht (auf Deutsch und

Französisch) ergänzt mit Photos ist auf der Homepage der DJS abrufbar.

Allen Delegationsmitgliedern, die trotz Kälte den ganzen Samstag in

Fideris ausgeharrt haben sei an dieser Stelle noch einmal herzlich

gedankt. Bei den Kundgebungen gegen den G8-Gipfel in Evian vom Juni

2003 haben sich erneut DJS-Mitglieder in ähnlicher Weise engagiert,

sowohl in Lausanne als auch in Genf (Anwaltspikett, Verteidigung von

Demonstrierenden, Unterstützung der legal-teams) uam.

Zusammen mit über 80 Organisationen haben die DJS im März 2003 einen

Aufruf an die Stadtberner Regierung und an den Bundesrat unterzeichnet

zur Wahrung der Versammlungsfreiheit in der Hauptstadt. Als Reaktion

auf die Kundgebungen gegen den USA-Krieg gegen Irak wollte der

städtische Polizeidirektor das Demonstrationsrecht dahingehend

einschränken, dass maximal 12 Kundgebungen pro Jahr bewilligt würden

und jeweils nur eine zum selben Thema. Der Appell war erfolgreich, es

wurden und werden keine derartigen Einschränkungen verfügt.

Mit Lukas Ott und Stefan Bader ist das „Komitee für eine offene und

demokratische Justiz" in sehr guten Händen. Die Kampagne gegen

Einschränkungen bei der Zulassung ans Bundesgericht und an das EVG

wurde mit einer Pressekonferenz am 8. November 2002 lanciert: „Accès au

Tribunal fédéral: les Juristes démocrates repartent au combat" – „eine

Koalition von Juristen Gewerkschaftern, Konsumentenschützern und

Patientenvertretern wehrt sich gegen die Reform des Bundesgerichts". So

und ähnlich lauteten die Pressemeldungen am Tag danach. Dank der

sorgfältigen Vorbereitung durch die beiden Koordinatoren ist es

gelungen, ein breites Bündnis gegen die geplanten Massnahmen

aufzubauen. Seit November 2002 besteht auch eine eigene Homepage zu

diesem Thema – www.justizreform.ch - die nur dank dem unermüdlichen

Engagement von unserem Webmaster Takis Armyros möglich geworden ist!

Die DJS wurden von der zuständigen Ständeratskommission zu Hearings

eingeladen, mit kleinen Erfolgen. Die Debatte im Ständerat vom 22./23.

September 2003 wird aber zeigen, ob und wie ernst die VertreterInnen

der Kantone die Kritik unseres breiten Bündnis nehmen. Die Kampagne

wird im kommenden Jahr noch wichtiger werden: im Nationalrat müsste es

uns gelingen einige unserer Forderungen durchzubringen immter mit dem

Ziel, auf ein Referendum verzichten zu können. So geht der Dank für

bisherige und künftige Arbeiten an dieser Stelle einerseits an die AG

Justizreform der DJS, insbesondere an Thomas Gabathuler sowie an die

beiden Kampagnen-Koordinatoren aus Liestal.

Über die Aktivitäten der Europäischen Vereinigung der JuristInnen für

Demokratie und Menschenrechte EJDM – die DJS sind seit einigen Jahren

Mitglied – wird auf den Bericht des Präsidenten, Rudolf Schaller

verwiesen, bzw. der Tätigkeitsbericht der EJDM ist über Internet

abrufbar (www.ejdm.de). Für Informationen über die vor zwei Jahren

gegründete internationale „Untersuchungskommission zum Schutz der

Grundrechte im Zeichen der Globalisierung", wo sich auch DJS-Mitglieder

engagieren, verweisen wir auf deren Homepage unter www.globaldr.org.

Bern, den 13. September 2003 / Catherine Weber