Aktuell

Am G20-Gipfel in Hamburg im Sommer 2017 kam es zu grossen und medial viel beachteten Protesten. Gerade, weil im Nachgang zu diesen Protesten in der Presse das Bild eines wütenden «schwarzen Mobs» dominierte, der in die Nähe des «Terrorismus» gerückt wurde (so Innensenator Andy Grote, SPD), entschied sich eine Gruppe freier Journalisten und Filmemacher, einen 90-minütigen Dokumentarfilm über eine andere Seite der G20 Proteste zu drehen.

Es ist dies die Seite, die sich auseinandersetzt mit dem staatlichen Umgang mit den Protesten anlässlich des G20-Gipfels und der Sicherheitspolitik. Versammlungsfrei- heit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheit spielen in den Betrachtungen eine ebenso große Rolle, wie die Veränderung der polizeilichen Strategien. Weshalb konnten während der Proteste Grundrechte außer Kraft gesetzt werden? Welche Methoden der «Ausnahmesituation G20» in Hamburg könnten zur Normalität werden? Diesen Fragen ist die Gruppe nachgegangen, indem sie die relevanten Geschehnisse nachzeichnete, mit Betroffenen auf beiden Seiten sprach und namhafte Experten zu Protestgeschichte, Grundrechten, Sicherheitspolitik und der politischen Gesamtsituation befragte.

Trailer und mehr Informationen zum Film: https://www.hamburger-gitter.org

In Zusammenarbeit mit dem Park-Platz (www.park-platz.org) zeigen die DJZ den Dokumentarfilm, welcher zurzeit in den deutschen Kinos läuft, am Sonntag, 18. November um 19:00 Uhr (Raclette und Glühwein ab 18:00 Uhr) auf dem Park-Platz (Wasserwerkstrasse 101, 8037 Zürich). Vor dem Film hält Merièm Strupler, WOZ-Redaktorin, ein Inputreferat zu den Ereignissen in Hamburg.


Das Thema «Terrorismus» ist auch in der Schweiz gesellschaftlich und medial omnipräsent. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung ist eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Planung, welche teils gravierende Eingriffe in Grundrechte vorsehen und rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellen (PMT, StGB, AuG etc.).

Mit dem Politikwissenschaftler Heiner Busch und Rechtsanwalt Viktor Györffy zeigen wir die anstehenden Gesetzesänderungen auf und versuchen deren Problematiken fassbar zu machen. Sodann diskutieren wir diese rechtlichen Entwicklungen in der Terrorismusbekämpfung in einem europäischen und politischen Kontext.

Datum: Donnerstag, 1. November 2018
Zeit: 18:30 Uhr
Ort: Volkshaus (Grüner Saal)


Die flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Abkommen mit der EU stehen derzeit zur Diskussion. Die Schweiz kennt eine Meldefrist von acht Tagen für EU- Firmen, die Mitarbeiter*Innen ins Land schicken. Der Bundesrat und Wirtschaftsverbände sind bereit, diese Frist aufzugeben oder zu kürzen.

Doch unabhängig von den laufenden Verhandlungen kann die Kenntnis der flankie- renden Massnahmen helfen, damit Angestellte eher zu ihrem Recht kommen. Insbesondere die Solidarhaft der Generalunternehmer gilt auch für Firmen im Inland.

Rechtsanwalt Christoph Häberli referiert über das Potential aber auch die Grenzen dieser Schutznormen.

Zudem sind oft paritätische Kommissionen oder Aufsichtsbehörden im Spiel. Die Veranstaltung zeigt, wie Angestellte und ihre Vertreter*Innen diese Institutionen stärker für ihre Zwecke einspannen können.

Datum: Dienstag, 30. Oktober 2018
Zeit: 18:30 Uhr
Ort: Cafe Boy, Kochstrasse 2, 8004 Zürich (Saal Rosa Luxemburg)

 


Mit grössten Bedenken nehmen die DJZ das Vorgehen der maltesischen Behörden zur Kenntnis: Seit dem 4. Juli 2018 wird die Moonbird, ein ziviles Luftaufklärungsflugzeug, betrieben durch die Seawatch und die Humanitarian Pilots Initiative, von den maltesischen Behörden blockiert. Fabio Zgraggen, der an einer DJZ-Veranstaltung im April diesen Jahres über die Situation im Mittelmeer informierte, und seinem Team wurde ohne die Angabe von Gründen die Starterlaubnis entzogen. Weiter werden bereits seit dem 2. Juli 2018 Rettungsschiffe im maltesischen Hafen blockiert.
Als Folge davon entsteht im Mittelmeer ein riesiger blinder Fleck, während hunderte Menschen auf ihrer Flucht ertrinken.

Aktuelle Infos findet ihr auf dem Twitter-Kanal der Humanitarian Pilots Initiative: https://twitter.com/hpiswiss


Prof. Dr. iur. Daniel Moeckli und Prof. Dr. iur. Regina Kiener haben rechtliche Fragen zum Nothilferegime des Kantons Zürich bei weggewiesenen Asylsuchenden untersucht. Das daraus entstandene Rechtsgutachten, welches durch die DJZ unterstützt wurde, findet ihr hier: Gutachten_Nothilferegime.pdf


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