Die DJS sind schockiert über die, im Bericht der Sendung 10vor10 vom 6. Juli 2011 dokumentierte Polizeigewalt bei der Zwangsausschaffung von Flüchtlingen aus Nigeria. Die DJS verlangen, dass Zwangsausschaffungen sofort gestoppt werden und der Vorfall umgehend und lückenlos geklärt wird: Sämtliche Anwesende – Polizei und insbesondere die Einsatzleitung, Flugzeugcrew, Betroffene und weitere Zeugen, wie etwa die beiden Vertreter der Anti-Folterkommission – müssen dazu befragt werden. Der Öffentlichkeit muss das Ergebnis der Untersuchung vorgelegt und fehlbare Personen verzeigt werden.  

Der gestrige Vorfall macht klar, dass Zwangsausschaffungen ein für alle Mal gestoppt werden müssen, bevor ein weiteres Todesopfer zu beklagen ist. Die mit diesem Vorgehen entstehenden enormen Kosten sind nicht mehr zu rechtfertigen. Effizienter und auch kostengünstiger wäre der Ausbau der Ausreiseberatung auf freiwilliger Basis, wie sie vor vielen Jahren noch bestanden hat.  

Die DJS appellieren in diesem Sinne auch an die politischen Parteien ­– namentlich an die FDP und CVP – sich beim Bundesrat und dem BFM unmissverständlich dafür einzusetzen, dass der Rechtsstaat und die Menschenwürde auch gegenüber abgewiesenen Flüchtlingen zur Geltung kommen. Allein der Umstand, dass jemand nicht mehr legal in der Schweiz lebt ist keine Straftat und rechtfertigt solches Vorgehen (polizeiliches Prügeln) in keiner Art und Weise.  
Bern, 8. Juli 2011