Die Untervernehmlassung des Kantons Zürich zu der Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wurde mitte Juli 2010 abgeschlossen. Die DJZ beteiligten sich mit einer kurzen ablehnenden Stellungnahme auf kantonaler Ebene, denn die DJS äussern sich differenzierter auf Bundesebene dazu. Die DJ lehnen den vorgeschlagenen Ausbau der Überwachung ab.

 Vernehmlassung DJZ zum BÜPF als pdf 45.9 kB