Jahresbericht_2002 als pdf 55.59 Kb)Veranstaltungen
An der letzten GV hat Marc Spescha über erste Erfahrungen mit dem Abkommen zwischen der
EG und der Schweiz über die Personenfreizügigkeit berichtet.
Am 25.4. haben David Husmann und Christoph Häberli zum Thema Krankenttaggeld referiert.
Es liegt eine dicke Broschüre vor.
Im Juni fand unser traditionelles Sommerfest im Rest. Bernoulli statt.
Nach den Sommerferien haben uns David Husmann und Peter Frei über Schnittstellen zwischen dem Ausländer- und dem Sozialversicherungsrecht orientiert. Dabei wurde auch ein Skript abgegeben.
Ende September haben uns zwei Sekretäre des Kassationsgerichts über die Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen kundig gemacht. Dabei haben wir auch die Implikationen einer Abschaffung
der Nichtigkeitsbeschwerde bzw. des Kass’gerichtes diskutiert und für eine Kampagne gegen solche Pläne der Regierung mobilisiert.
Anfangs November haben die DJZ zusammen mit der Schweiz.Flüchtlingshilfe, mit Solidarité sans frontières und amnesty international einen Apero „10 Jahre Schweiz. Asylrekurskommission“ veranstaltet. Daran nahmen manche RichterInnen und iur. SekretärInnen der ARK teil.
Am 14.1.2003 haben uns der Eidg. Datenschutzbeauftragte und der städtische Datenschützersowie einige KollegInnen zum Thema Datenschutz Basisinformationen geliefert. Alle Veranstaltungen waren gut besucht. Durchschnittlich nahmen jeweils etwa 25 bis 30 Personen teil.
Strafverfahren „Kosovo-Albaner - NEIN“
Bekanntlich endete alles mit einem Freispruch der SVP-Verantwortlichen vor Obergericht. Der Vorstand beschloss in der Folge von einem Weiterzug an das Kass’gericht abzusehen. David Husmann kann Interessierte entsprechend dokumentieren. Verdankt wird sein Gratiseinsatz.
Der Verein muss dennoch insgesamt rund Fr. 15'000.- an Gerichtskosten und Parteientschädigung tragen.
Kantonale Justizreform: Abschaffung des Kassationsgerichts
Der Vorstand hat nach intensiven Diskussion die Unterstützung des Referendums gegen die kleine StPO-Revision beschlossen. Zusammen mit ZAV und verschiedenen Einzelpersonen aus Kass’gericht und Parteien wird eine Kampagne geplant.
Unentgeltliche Mediation: Kantonale Arbeitsgruppe
Barbara Laur hat die DJZ in der kantonalen Gruppe vertreten, welche ein Grundlagenpapier erarbeitet. Gestützt darauf wird eine von der Justizdirektion eingesetzte Arbeitsgruppe einen Verordnungsentwurf erarbeiten.
Nationale Aktivitäten
Marc Spescha und Peter Frei haben für die DJS im Juli 02 vor der Staatspolitischen Kommission
des NR zum Thema Totalrevision des Ausländerrechts referiert.
Eine starke Zürcher Delegation hat als unabhängige Beobachtermission anfangs Februar 03 die Schleusen von Fideris und den Zugang zur Anti-WEF-Demo beobachtet. Der Delegationsbericht ist bei Jürg Leimbacher erhältlich.
Thomas Gabathuler referiert für die DJS im Februar vor der ständerätlichen Rechtskommission zum Thema Justizreform.
Vernehmlassungen
Im Berichtsjahr hat der Vorstand mehrere Einladungen der Justizdirektion zu Vernehmlassungen ohne inhaltliche Stellungnahme verdankt.
Auf Bundesebene hat René Schuhmacher für die DJS eine Stellungnahme zum neuen Medienartikel verfasst.
Vorstand
Der Vorstand traf sich wie gewohnt zu insgesamt 10 Monatssitzungen. Dabei liessen wir uns zu bestimmten Themen jeweils von fachkundigen Mitgliedern beraten. Trotz (oder wegen ?) intensiver Vorstandsarbeit haben sich Anna Braun, Regina Marti und David Husmann zum Rücktritt entschlossen. Es verbleiben somit noch Antigone Schobinger, Barbara Laur, Jürg Leimbacher, Viviane Lüdi, Peter Frei. Mitgliederentwicklung: Die Mitgliederzahl blieb stabil bei etwa 250.
DJZ-Anwaltsverzeichnis
Die dritte Auflage ging vor wenigen Tagen in Druck.
BVG-Beratungsstelle
Die Stelle musste wegen mangelndem Nachwuchs an BeraterInnen eingestellt werden.
Ausblick
Eine personelle Stärkung des Vorstands ist dringend nötig, wenn der Verein weiter leben soll.
Zürich, den 4.4.2003, Peter Fre