Antirassismus-Strafnorm

Die DJS fordern den Bundesrat – wie bereits 2003 – erneut auf, die Verschärfungsvorlage der Antirassismus-Strafnorm ersatzlos zurückzunehmen. Nicht zuletzt die aktuelle Debatte um die Minarett-Verbots-Initiative zeigt deutlicher denn je, dass die Schweiz in erster Linie einen ausgewiesenen Bedarf hat bei der Stärkung zivilgesellschaftlicher AkteurInnen bzw. beim Aufbau organisierter Aufklärungs- und Informationsstellen. Rassistische Strömungen innerhalb der Gesellschaft sind weit über rechtsextremistische Gruppierungen und einschlägige Subkulturen hinaus verbreitet. Die vorgeschlagenen Massnahmen zielen also ausschliesslich gegen einen marginalen Teil der Gesellschaft. Um wirksam gegen fremdenfeindliche Strömungen vorzugehen ist das Strafrecht  – einmal mehr – kein geeignetes Mittel.

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