Die Vernehmlassung wurde Ende Mai 2010 abgeschlossen.

Die DJZ lehnen die allgemeine Stossrichtung des Entwurfs ab, welcher von Misstrauen gegenüber der ausländischen Bevölkerung geprägt ist. Denn beabsichtigt ist die Einführung eines über das Bundesrecht hinausgehenden, und daher völkerrechtswidrigen, Sanktionssystems bei als ungenügend erachteter Loslösung von der persönlichen Lebensweise und Herkunft der ausländischen Person.

pdf Vernehmlassung kantonales Integrationsgesetz als pdf 272kB