Harmonisierung der Strafrahmen

Die Vernehmlassung des Kantons zu der vom Bund vorgeschlagenen Harmonisierung der Strafrahmen wurde im November 2010 abgeschlossen. Für die DJ verfasste Rechtsanwalt Felix Schöpfer die Stellungnahme.

Die DJ lehnen die vorgeschlagenen Änderungen ab. Diese beruhen auf populistischer Politik, vorab auf den Behauptungen, das Volk wolle härtere Strafen und diese würden auch die Sicherheit erhöhen. Dass dem nicht so ist, haben kriminologische Studien längst untermauert. Die DJ sind entschieden gegen neuerliche Änderungen nach so kurzer Zeit, von denen keine positiven Auswirkungen zu erwarten sind und die zum Teil auch die Systematik innerhalb des Strafrechts untergraben.

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