DJS besorgt über Verhaftungswelle gegen Anwält*innen in der Türkei im Vorfeld des NATO-Gipfels

Die Demokratischen Jurist*innen Schweiz (DJS) blicken mit grosser Sorge auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei. Dass regimekritische Rechtsanwält*innen ins Visier des autokratischen Regimes geraten, ist nicht neu. Die DJS beteiligen sich deshalb auch seit über einem Jahrzehnt regelmässig an international koordinierten Prozessbeobachtungen von Verfahren gegen Berufskolleg*innen in der Türkei.

Die jüngste Verhaftungswelle ist jedoch von erschreckendem Ausmass. Bei gross angelegten, koordinierten Polizeieinsätzen am 5. Juli 2026 in İstanbul, Eskişehir, Antalya und İzmir wurden erneut zahlreiche Journalist*innen, Studierende, Akademiker*innen und Anwält*innen festgenommen.

Unter den Inhaftierten befinden sich mehrere Mitglieder der Progressive Lawyers Association (Çağdaş Hukukçular Derneği, ÇHD), darunter die Vorsitzende der Istanbuler Sektion, Rechtsanwältin Ezgi Önalan. Bereits in den Tagen zuvor waren weitere ÇHD-Mitglieder festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt worden.

Besonders besorgniserregend sind die Einschränkungen grundlegender Verfahrensrechte. Geheimhaltungsanordnungen für Ermittlungsakten und zeitweise Beschränkungen des Zugangs zu anwaltlichem Beistand. Solche Massnahmen untergraben das Recht auf ein faires Verfahren und greifen unmittelbar in die freie Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit ein. Bezeichnend ist der zeitliche und politische Kontext: Die jüngsten Festnahmen sind Teil einer breiteren Welle von Inhaftierungen in den Tagen unmittelbar vor dem 36. NATO-Gipfel, der heute und morgen, 7. und 8. Juli 2026, in Ankara stattfindet. Nach einem seit Jahren etablierten Schema werden kritische Stimmen, Protestierende und ihre Rechtsvertreter*innen unter dem Vorwand von Terrorismusvorwürfen ins Visier genommen und grundlegende rechtsstaatliche Garantien eingeschränkt.

Die DJS beteiligen sich an einem international koordinierten Protestschreiben und fordern zusammen mit 29 Anwaltsverbänden, internationalen Jurist*innen- und Menschenrechtsorganisationen die türkischen Behörden auf, die inhaftierten Rechtsanwält*innen unverzüglich freizulassen, den freien Zugang zu anwaltlichem Beistand in allen Verfahrensstadien sicherzustellen, Geheimhaltungsanordnungen aufzuheben sowie die fortschreitende Kriminalisierung der Anwaltschaft zu beenden (siehe Beilage).

Gleichzeitig appellieren die DJS auch an die offiziellen Stellen der Schweiz, diese Entwicklungen nicht unter den Teppich zu kehren. Der Bundesrat ist gefordert, die jüngsten Repressionsmassnahmen ernst zu nehmen und die Türkei mit Nachdruck an ihre internationalen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Verpflichtungen zu erinnern.

Die aktuellen Entwicklungen führen erneut vor Augen, wie zentral der Schutz einer unabhängigen Anwaltschaft für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats ist. Mit der Konvention zum Schutz des Anwält*innenberufs hat der Europarat ein wichtiges Instrument zum Schutz vor solchen Repressionen geschaffen, an dessen Ausarbeitung auch die Schweiz beteiligt war. Das Übereinkommen kann erst dann in Kraft treten, wenn mindesten acht Staaten das Abkommen ratifiziert haben.

Die DJS kann nicht nachvollziehen, warum die Schweiz die Unterzeichnung des Übereinkommens weiterhin lediglich «prüft» und auf die lange Bank schiebt. Ein derart langes Zögern setzt ebenfalls ein Zeichen. Die DJS fordert den Bundesrat auf, das Verfahren hin zur Unterzeichnung zu beschleunigen.

Die Medienmitteilung als PDF finden Sie hier. 
Das international koordinierte Protestschreiben als PDF finden Sie hier.