Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)
Per E-Mitwirkung
Direktion für Inneres und Justiz
Münstergasse 2
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3000 Bern 8
Bern, 19. August 2026
[Zusammenfassung der Stellungnahme, die vollständige Stellungnahme findet ihr hier.]
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Sehr geehrte Damen und Herren
Die Demokratischen Jurist*innen Bern (djb) bedanken sich für die Möglichkeit, zur geplanten Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) Stellung zu nehmen.
Die Vorlage dient einerseits der Umsetzung der Motion Messerli 143-2024 «Für eine freie und unverfälschte Meinungsbildung bei Abstimmungen». Mit dem neuen Art. 68a VRPG soll Beschwerden gegen Vorbereitungshandlungen in Wahl- und Abstimmungssachen von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Andererseits soll die Zuständigkeit für Administrativmassnahmen im Schiffsbereich von der Sicherheitsdirektion auf die Rekurskommission für Administrativmassnahmen im Strassen- und Schiffsverkehr übertragen werden.
Die DJB beantragen, auf die Einführung von Art. 68a VRPG und Art. 82 Abs. 2 VRPG zu verzichten. Das geltende Recht ermöglicht bereits heute eine sachgerechte Einzelfallprüfung und den Entzug der aufschiebenden Wirkung bei unbegründeten Beschwerden. Die vorgeschlagene Neuregelung beseitigt die im Abstimmungskampf bestehende Unsicherheit nicht, verschiebt jedoch das verfahrensrechtliche Risiko zulasten der Beschwerdeführenden und erhöht die Gefahr nachträglicher Aufhebungen bereits durchgeführter Wahlen und Abstimmungen.
Eventualiter beantragen die DJB, die Neuregelung auf Abstimmungen zu beschränken, ihren sachlichen Anwendungsbereich wesentlich enger zu fassen und eine unverzügliche Prüfung der aufschiebenden Wirkung von Amtes wegen unter ausdrücklicher Verankerung des von der Rechtsprechung entwickelten Massstabs vorzusehen.
Die Zuständigkeitsänderungen im Bereich der Administrativmassnahmen im Schiffsverkehr werden unterstützt.
Wir danken für die Berücksichtigung der Stellungnahme zu der Gesetzgebungsvorlage und stehen bei Fragen gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Lena Portmann
Co-Geschäftsführerin djb
Dominic Nellen
Vorstandsmitglied djb