Stellungnahmen
Aktualisierung des Datenschutzrechts
Die DJL begrüssen die Stossrichtung der vorgesehenen Revision des Datenschutzgesetzes, lehnen einzelne vorgesehene Minderungen des Datenschutzniveaus jedoch ab: Vernehmlassung_KDSG_18.pdf
Ordnungsbussengesetz
Das kantonale Einführungsgesetz zum eidgenössischen Ordnungsbussenkompetenz enthält einige problematische Bestimmungen: Zur Vernehmlassung der DJL
Regelungen für das Sexgewerbe: Entwurf einer Änderung des Gewerbepolizeigesetzes
Die Vernehmlassung der DJL
Vernehmlassung JusG
Die Vernehmlassung zur Änderung des Justizgesetzes (Organisationsentwicklung 17) im Wortlaut.
Revision Polizeigesetz (neue Datenbearbeitungsinstrumente)
Die DJL lehnen die Gesetzesvorlage des Polizeigesetzes betreffend die Regelung der neuen Datenbearbeitungsinstrumente ab, weil die vorgeschlagenen Bestimmungen zu unbestimmt sind und damit der Polizei einen weitgehend freien Spielraum (Blankett) zum Einsatz grundrechtsrelevanter Überwachungssoftware einräumt.
Vgl. die Vernehmlassungsantwort der DJL im Wortlaut.