Empfehlungen des ‹Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich› zur Neuausschreibung des Rechtsschutzes

Am 1. März 2024 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Beratung und Rechtsvertretung in den Bundesasylzentren (BAZ) für die Periode 2025 bis 2029 neu ausgeschrieben. Bis am 30. April 2024 können sich interessierte Organisationen und Unternehmen für die Aufgabe bewerben.

Basierend auf den Erfahrungen aus der ersten Umsetzungsperiode des revidierten Asylverfahrens verfasste das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich», dem die demokratischen Jurist*innen Schweiz seit Beginn angehören, verschiedene Empfehlungen zuhanden des SEM. Diese adressieren einerseits das Pflichtenheft und die Leistungsvereinbarung mit den mandatierten Stellen, andererseits aber insbesondere die Verfahrensleitung durch das SEM. Sie sollten nicht nur bei der Auftragsvergabe zu Rate gezogen, sondern auch in der laufenden Umsetzung des Asylverfahrens beachtet werden.

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