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Naomi Appeal I Fall hängig
Im März 2022 erreichten Naomi, hochschwanger, und ihr Mann Felly mit anderen Asylsuchenden die Insel Samos. Ihr Boot kenterte nach einem Eingriff der Küstenwache, einige Menschen wurden zurückgeschoben. Naomi und Felly überlebten, wurden jedoch drei Tage später von der Hafenpolizei aufgegriffen, misshandelt, ihres Geldes beraubt und zusammen mit Minderjährigen unter unwürdigen Bedingungen im Kofferraum eines Fahrzeugs festgehalten. Trotz akuter Notlage erhielt Naomi erst Stunden später medizinische Hilfe. Sie verlor ihr Kind. Naomi und ihr Ehemann sind durch den tragischen Verlust ihres Babys und den schweren Missbrauch traumatisiert.
Geschehnisse
Im März 2022, als Naomi im 9. Monat schwanger war, erreichte sie und ihr Ehemann zusammen mit einer grösseren Gruppe Asylsuchender die griechische Insel Samos. Ihr Boot wurde von einem Schiff der Hellenischen Küstenwache (HGC) entdeckt. Nach Versuchen der HGC, sie zu stoppen, kenterte das Boot. Einige der Geflüchteten wurden umgehend von griechischen Beamten festgenommen und noch am selben Tag zurückgeschoben. Naomi und Felly gelang es jedoch, das Land zu erreichen und sich in einem Waldgebiet zu verstecken. Drei Tage später wurden sie von Einheimischen gefunden, die Hilfe riefen. Daraufhin traf die Hafenpolizei ein und nahm Naomi und Felly fest. Während ihrer Inhaftierung wurden sie zusammen mit zwei unbegleiteten Minderjährigen im Kofferraum eines Lieferwagens festgehalten. Sie hatten keinen Zugang zu Kommunikationsmitteln und die Bedingungen im Van waren unhygienisch. Weiterhin gaben sie an, dass die Polizei ihnen das wenige Bargeld, das sie bei sich hatten, "konfisziert" bzw. gestohlen und sie körperlich misshandelt hatten. Trotz Naomis offensichtlichem und dringendem Bedarf an medizinischer Hilfe als hochschwangere Frau, wurde sie erst fünf Stunden später ins Krankenhaus gebracht, obwohl sie explizit darum gebeten hatte, einen Arzt aufzusuchen. Ihr Kind starb.
Verfahren
Im Mai 2022 entschieden sich Naomi und Felly, eine Klage gegen die Verantwortlichen einzureichen. Diese Klage umfasste Vorwürfe von rassistischer und körperlicher Gewalt, Diebstahl, Aussetzung in Todesgefahr, Entführung und erzwungenes Verschwindenlassen, illegale Inhaftierung und versuchte rechtswidrige Zurückweisung (Refoulement). Zudem wurde argumentiert, dass diese Vorkommnisse eine Verletzung der Artikel 2, 3, 5, 8, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellten.
Die Klage wurde an das Seegericht verwiesen, da es sich um mutmassliche Handlungen und Unterlassungen von Hafenpolizeibeamten handelte. Die Staatsanwaltschaft des Seegerichts ordnete an, dass die interne Polizei (Internal Affairs) die Voruntersuchung durchführt. Im Mai 2024 folgte jedoch mit der Begründung nicht ausreichender Beweise, die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft.
Nach einer genauen Prüfung der Akten stellte das Rechtsteam des Human Rights Legal Project eine Reihe von Fehlern und Versäumnissen in der Durchführung der Voruntersuchung durch die Polizeibeamten fest, darunter das Fehlen von Vorladungen zur Aussage identifizierter Verdächtiger und der Besatzung der beteiligten Boote, sowie mangelhafte oder unangemessene Übersetzungen. Auch die Bewertung des vorhandenen Materials durch die Staatsanwaltschaft des Seegerichts wurde als unzureichend befunden. Als Reaktion darauf wurde am 30. Juni 2024 Berufung eingelegt.
Unterstützung durch den PBLF
Beitrag für die Arbeit der rechtlichen Expertiese und Abklärung bei der Vorbereitung der Beschwerde, an Gerichtskosten sowie an Gebüren und Auslagen für die Verfassung der Beschwerdeschrift.
Asyl und Migration, EU-Aussengrenzen, Pushback
