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19. April 2021

Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)

Per E-Mail an: PolitischeGeschaefte.DIJ@be.ch
Direktion für Inneres und Justiz
Münstergasse 2
Postfach
3000 Bern 8

Bern, 19. April 2021

Stellungnahme der Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) in der Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin,
Sehr geehrte Damen und Herren

Die Demokratischen Jurist*innen Bern (djb) bedanken sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) und nehmen Stellung wie folgt:

Interessenlage / Zweck der djb

Die djb sind ein Zusammenschluss von JuristInnen, in juristischen Bereichen Tätigen sowie am Rechtssystem interessierten Personen und VertreterInnen anderer Disziplinen, die das Recht in seiner tatsächlichen Wirkungsweise und in seinem gesellschaftlichen Zusammenhang begreifen und von einem kritischen Standpunkt aus beurteilen wollen.

Die djb fördern und unterstützen alle Bestrebungen zum Ausbau und zur Sicherung fortschrittlicher und demokratischer Ideen, Regelungen und Einrichtungen im schweizerischen Rechtssystem auf allen Ebenen (Bund, Kanton, Gemeinde) und setzen sich auf dieser Grundlage mit der rechtspolitischen Entwicklung auseinander. Der Verein und seine Mitglieder setzen sich insbesondere für die Achtung der Grund- und Menschenrechte und die Einhaltung demokratischer sowie rechtsstaatlicher Prinzipien in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Die Tätigkeit der djb richtet sich vor allem nach den
Interessen benachteiligter Bevölkerungskreise und fördert die Verwirklichung von deren Rechten.

Dementsprechend ist den djb die Ausgestaltung von verwaltungsverfahrensrechtlichen Normen und Abläufen wichtig, und insbesondere deren Vereinbarkeit mit dem Grundrechtsschutz von Betroffenen und deren Auswirkung auf vulnerable Gruppen. Unsere Vernehmlassung orientiert sich bezüglich Aufbau am Vortrag für das Vernehmlassungsverfahren.

Ad Art. 33 Abs. 1 VRPG (Verhinderung «weitschweifiger» Rechtsschriften)

Die djb lehnen die vorgeschlagene Änderung ab. Auf die Ergänzung des Elements der «Weitschweifigkeit» zur Rückweisung ist zu verzichten. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagene Ergänzung keineswegs nur
«weitschweifige Rechtsschriften von Anwältinnen und Anwälten» betrifft, wie dies in der Zusammenfassung (Ziff. 3.1 Vortrag) erwähnt ist. Die Ergänzung beträfe sowohl Rechtsschriften von Anwältinnen und Anwälten als auch Laieneingaben. Die vorliegende Änderung betrifft nur eine sehr geringe Anzahl von Rechtschriften, weshalb
von vorneherein keine Regelungsnotwendigkeit besteht. Der Vortrag schweigt sich denn bezeichnenderweise zur Anzahl der mutmasslichen Anwendungsfälle aus.

Rechtsmittelverfahren sollen generell laientauglich sein und auch bleiben. Im Verwaltungsrecht herrscht denn auch zu Recht kein Anwaltszwang. Es darf von Verwaltungs(justiz)behörden in Einzelfällen von langen (/«weitschweifigen») Rechtsschriften erwartet werden, dass sie die Eingaben (wie andere Laieneingaben auch) nach den Rügen durchforsten und die Argumente sinngemäss zusammenfassen. Gerade für Laien stellt die Pflicht zur erneuten Einreichung einer Rechtsschrift (innert einer «kurzen» Nachfrist, vgl. Art. 33 Abs. 2 VRPG) mit der widrigenfalls drohenden Rechtsfolge der Rückzugsfiktion eine zusätzliche Hürde dar, mit der wiederum ein Rechtsverlust droht.

Das VwVG, der verwaltungsverfahrensrechtliche Erlass auf Bundesstufe, kennt das Rückweisungselement der «Weitschweifigkeit» bezeichnenderweise nicht. Auch Gründe der Gleichbehandlung sprechen somit gegen eine Erweiterung des VRPG um dieses Element. Es sprechen jedoch auch ganz gewichtige verfassungsrechtliche Gründe gegen diese neue Regelung. Die Sachverhalte und deren Kontexte, die Verfügungen im Verwaltungsrecht zu Grunde liegen, werden immer komplexer. Auch die anzuwendende Gesetzgebung wird komplexer. Es kann deshalb immer  häufiger sehr gute Gründe geben, dass Rechtsschriften sehr umfangreich ausfallen bzw. ausfallen müssen. Die neue Regelung verletzt mithin übergeordnetes Recht:

  • Art. 29 Abs. 2 BV gibt einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser umfasst auch den Anspruch, dass Gerichte «Unbeachtliches» hören müssen. Die vorgesehene neue Regelung verletzt Art. 29 Abs. 2 BV.
  • Wenn eine instruierende Richterin eine Rechtsschrift wegen behaupteter «Weitschweifigkeit» zurückweist, so nimmt sie zum Fall materiell Stellung, weil sie dann ja eine Aussage darüber trifft, was im Verfahren wesentlich ist oder nicht. Durch diesen Akt der instruierenden Richterin verliert sie ihre Unbefangenheit bzw. Unparteilichkeit. Es wird somit – zu Recht – bei der Anwendung der neuen Regelung Ausstandsgesuche geben.
  • Die Verfügung, mit welcher eine Rechtsschrift wegen «Weitschweifigkeit» zwecks Kürzung zurückgewiesen wird, stellt eine selbstständig anfechtbare (Zwischen-)Verfügung dar, weil ja eben der Umfang der Rechtsschrift gerechtfertigt sein und eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vorliegen kann. Bei der Anwendung der neuen Regelung riskiert man somit Verfahrensverzögerungen wegen Beschwerden zur Anfechtung der versuchten Einschränkung.
  • Die vorgeschlagene Erweiterung ist strenger als die Regelung vor Bundesgericht (Art. 42 Abs. 6 BGG), was nicht verständlich ist. Die Anforderungen an die Rechtschriften auf kantonaler Ebende dürfen nicht enger gefasst sein als die Regelung vor Bundesgericht.
  • Gemäss Art. 12 Bst. a BGFA üben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus. Dies umfasst u.a., dass sie in einer Beschwerdeschrift alles vorbringen müssen, was für die Klientin bzw. den Klienten
    vorteilhaft sein könnte. Die neue Regelung greift im Rückweisungsfall wegen «Weitschweifigkeit» direkt in diese Berufspflicht des Anwalts ein. Es kann nicht Sache einer bernischen Verwaltungs(justiz)behörde sein, über die Arbeit von Anwältinnen und Anwälten zu befinden; das steht nur der Anwaltsaufsichtsbehörde zu. Die vorliegende Ergänzung lehnt sich gemäss Vortrag an Art. 132 Abs. 2 ZPO an. Dieser Vergleich hinkt jedoch: So müssen Parteipositionen im Zivilverfahren detailliert substantiiert dargelegt und dann von der Gegenpartei ebenso detailliert substantiiert bestritten werden. Das Gericht hat anschliessend ebenfalls detailliert Beweis zu führen über jede einzelne – rechtsrelevante – Tatsachenbehauptung. Dies ist im Verwaltungsverfahrensrecht nicht der Fall. Hier können Parteipositionen sowohl durch eine etwaige Gegenpartei, als auch die Rechtsmittelinstanz, zusammengefasst und so abgehandelt werden.

Ad Art. 42a VRPG (Fristenstillstand)

Die djb befürworten die vorgeschlagene Änderung sehr. Auf zahlreiche Ausnahmen (in Art. 42b VRPG) sowie diversen Spezialgesetzen ist jedoch zu verzichten. Diese Ausnahmen vom Fristenstillstand sind gesetzessystematisch unlogisch und objektiv weder nachvollziehbar noch notwendig. Zudem führen sie zu grosser Verwirrung und damit zu möglichen
Rechtsverlusten in Rechtsmittelverfahren, falls deshalb die Rechtsmittelfrist verpasst wird. Der neu zu schaffende Fristenstillstand im bernischen Verwaltungsverfahren dient der Vereinheitlichung der formellen Beschwerdevoraussetzungen und damit der Vereinfachung, was insbesondere juristischen Laien zu Gute kommt. Viele verwandte Rechtegebiete kennen einen (vereinheitlichten) Fristenstillstand bereits, so etwa das Sozialversicherungsrecht (Art. 38 Abs. 4 ATSG), das Verwaltungsverfahren auf Stufe Bund (Art. 22a VwVG) sowie das Zivilrecht (Art. 145 ZPO). Vor Bundesgericht ist der Fristenstillstand ebenso gewährleistet (Art. 46 BGG). Auch benachbarte Kantone kennen den Fristenstillstand im Verwaltungsrecht, so etwa in § 28 VRPG AG , Art. 30 VRG FR und Art. 79a VVRG VS.

Es ist davon auszugehen, dass eine vielzahl von Rechtsmitteln zu spät eingereicht werden, weil insbesondere Laien – verständlicherweise – irrig davon ausgehen, dass auch im bernischen Verwaltungsrecht ein Fristenstillstand vorgesehen sei. Weiter verschafft der neue Fristenstillstand sowohl Laien als auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten – gerade zu notorischen Ferien- und Feiertagszeiten – mehr Zeit für das Redigieren ujnd Einlegen eines Rechtsmittels. Auch dies dürfte Laien zu Gute kommen. Nicht zu hören sind gemäss den djb die Bedenken, wonach es wegen Fristenstillständen zu Verfahrensverzögerungen kommen soll. Wenn überhaupt, dürften diese höchstens marginalsein. Vielmehr ist zu hoffen, dass sich die gewonnene Zeit positiv auf die Qualität der Eingaben auswirken wird, was sich wiederum positiv auf die Verfahrensgeschwindigkeit auswirken dürfte. Erfahrungsgemäss geschehen die Verfahrensverzögerungen nicht
in/während der Rechtsmittelfrist, sondern durch Fristerstreckungen der Parteien während des Verfahrens, schleppende Instruktion oder monatelange Urteilsfällung und -redaktion.

Ausnahmen vom Fristenstillstand

Insbesondere wegen der Vereinheitlichung und andernfalls grosser Verwechslungsgefahr sind aus Sicht der djb Ausnahmen vom Fristenstillstand kategorisch abzulehnen. Es kann nicht angehen, dass auf der einen Seite aus Gründen der Rechtsgleichheit ein Fristenstillstand eingeführt wird, dann aber mit einer Vielzahl an Ausnahmen wieder eine Ausnahmenwüste geschaffen wird, die kaum mehr überblickbar ist und mehr verwirrt als Einheitlichkeit zu garantieren. Insbesondere in den Bereichen EG AIG und AsylG, KESG sowie JVG/FMJG sind oft besonders vulnearble Gruppen betroffen. Insbesondere diese Personen sind für die angemessene Wahrung ihrer Rechte auf ein einheitliches
Rechtssystem (und längere Rechtsmittelfristen über die Ferien- und Feiertagszeit) angewiesen.

In Sachen Ausnahmen vom Fristenstillstand sind die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nicht stringent resp. kommt es zu einer Vermischung der Thematiken «Fristenstillstand» und «aufschiebende Wirkung». Es ist nicht nachvollziehbar (und in den einzlenen Rechsgebieten auch überhaupt nicht notwendig), dass eine derartige Vielzahl an Ausnahmen geschaffen wird.

Bei zahlreichen Ausnahmen vom Fristenstillstand (sowohl in Art. 24b VRPG als auch in den gemäss der vorliegenden Teilrevision diesbezüglich abgeänderten Spezialgesetzen) wird nicht in Betracht gezogen, dass einer gewissen Dringlichkeit in der Sache mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung begegnet werden kann (vgl. Art. 68 VRPG oder teilweise in den Spezialgesetzen von Gesetzes wegen bereits vorgesehen). Nicht alle Verfügungen etwa in
Sachen Tierschutz (vgl. Art. 42b Abs. 2 Bst. b VRPG) oder im Bereich des Erwachsenenschutzes oder des Ausländerrechts dulden keinen Aufschub. Für die dringlichen Fälle besteht bereits heute die Möglichkeit, einem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu entziehen, was praxisgemäss auch gemacht wird. Daran ändert
sich mit der Einführung des Fristenstillstands nichts. An dieser Stelle wird bemerkt, dass vor dem Bundesgericht der Fristenstillstand ja auch in den (gemäss Vortrag) eher dringlichen Rechtsgebieten gilt. Es darf nicht sein, dass die Rechtsmittelfristen in den kantonalen Verfahren keinen Fristenstillstand kennen und später im Verfahren vor Bundesgericht dann schon. Dies führt zu enger gefassten formellen Beschwerdevoraussetzungen im Kanton und
zu einer nicht erlaubten Einschränkung der Verfahren und Verfahrensrechten im Kanton im Gegensatz zum Verfahren vor Bundesgericht.

Ad Art. 42b Abs. 2 Bst. b VRPG (Ausnahme Fristenstillstand TschG)

Die djb lehnen den neuen Art. 42b Abs. 2 Bst. b VRPG aus vorgenannter Begründung ab. Die Kantone wenden ihr eigenes Verfahrensrecht an, wenn sie materielles Bundesrecht vollziehen (vgl. BVR 2008 S. 396 E. 2.1; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N. 67 ff., 74). Im Vortrag ist denn auch mit keinem Wort erläutert, weshalb hier ein Ausnahmefall gegeben sein sollte resp. wehslab genau in diesem Bereicht eine gesetzliche Ausnahme geschaffen werden soll. Dringlichen Fällen ist – wie oben ausgeführt – mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung zu begegnen.

Ad Art. 31 Abs. 3 Bst. c und 41 Abs. 3 EG AIG und AsylG (Ausnahme Fristenstillstand EG AIG und AsylG)

Die djb lehnen die neuen Art. 31 Abs. 3 Bst. c und 41 Abs. 3 EG AIG und AsylG ab. Der Fristenstillstand ist gerade für Personen im Bereich des Ausländer- und Asylrechts wichtig, da für sie das Einholen einer Beratung bezüglich Rechtsmittel resp. der Beizug einer Rechtsanwältin kultur- und sprachbedingt noch schwieriger ist, gerade während den Zeiten des Fristenstillstands (Ferien- und Feiertagszeit). Auch benötigen die betrofenen Personen selber mehr Zeit, um die anzufechtenden Verfügungen resp. Entscheide zur Kenntnis nehmen und verstehen zu können und ggf. auch selber dagegen Beschwerde zu führen. Davon zu unterscheiden ist – wie oben ausgeführt – die Frage der Dringlichkeit resp. der aufschiebenden Wirkung. Gerade wenn Rechtsmitteln von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt (hier Art. 31 Abs. 3 Bst. b EG AIG und AsylG und Art. 64 Abs. 3 AIG), macht es für die Ausführung einer angefochtenen Verfügung keinen Unterschied, ob der Fristenstillstand gilt oder nicht. Es ist für die Betroffenen jedoch mit einem nicht wiedergutzumachenden Rechtsverlust verknüpft, wenn die Rechtsmittelfrist nicht gemäss Fristenstillstand verlängert wird. Der Veweis im Vortrag auf die gesetzlichen Entzug der aufschiebenden Wirkung (vgl. Ziff. 4.2.6.1 Vortrag) ist denn nicht geeignet zu begründen, weshalb in diesem Bereich eine Ausnahme vom Fristenstillstand vorgesehen wird. Im
Gegenteil sind angefochtene Verfügungen somit eben gerade auch während der aufgrund des Fristenstillstands ggf. leicht längeren Rechtsmittelfrist und auch während des Beschwerdeverfahrens anwendbar resp. vollstreckbar.

Ad Art. 72 Abs. 2 KESG (Ausnahme Fristenstillstand KESG)

Die djb lehnen den neuen Art. 72 Abs. 2 KESG ab. Der Fristenstillstand ist gerade für Personen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes wichtig, da für sie (je nach möglicher Einschränkung) das Einholen einer Beratung bezüglich Rechtsmittel resp. der Beizug einer Rechtsanwältin noch schwieriger ist, gerade während der Zeiten des Fristenstillstands (Ferien- und Feiertagszeit). Auch benötigen die betrofenen Personen selber mehr Zeit, um die anzufechtenden Verfügungen resp. Entscheide zur Kenntnis nehmen und verstehen zu können und ggf. auch selber dagegen Beschwerde zu führen. Davon zu unterscheiden ist – wie oben ausgeführt – die Frage der Dringlichkeit resp. der aufschiebenden Wirkung. Gemäss Art. 450c ZGB hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, sofern die Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt. In Fällen von Dringlichkeit wird dies bereits heute getan. Eine «gewisse Dringlichkeit» in einem Rechtsgebiet gebietet nicht, sämtliche Rechtsmittel vom Fristenstillstand auszunehmen. Für die Ausführung einer angefochtenen Verfügung macht es demnach keinen Unterschied, ob der Fristenstillstand gilt oder nicht. Es ist für die Betroffenen jedoch mit einem nicht wiedergutzumachenden Rechtsverlust verknüpft, wenn die Rechtsmittelfrist nicht gemäss Fristenstillstand verlängert wird. Nicht alle Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes sind zudem so dringlich, als dass kein Fristenstillstand greifen könnte. Im Vortrag wird die Ausnahme vom Fristenstillstand mit «diesem Umstand» begründet (gemeint ist Art. 450c ZGB; vgl. Ziff. 4.2.6.2 Vortrag), was aber von vornherein nicht verfängt. Der Veweis im Vortrag auf die gesetzlich vorgesehende aufschiebende Wirkung inkl. Möglichkeit des Entzugs ist denn nicht geeignet zu begründen,
weshalb in diesem Bereich eine Ausnahme vom Fristenstillstand vorgesehen wird. Im Gegenteil sind angefochtene Verfügungen bei erfolgtem Entzug der aufschiebenden Wirkung eben gerade auch während der aufgrund des Fristenstillstands ggf. leicht längeren Rechtsmittelfrist und auch während des Beschwerdeverfahrens anwendbar resp.
vollstreckbar.

Ad Art. 53 Abs. 2 JVG und Art. 24 Abs. 2 FMJG (Ausnahme Fristenstillstand JVG/FMJG)

Die djb lehnen die neuen Art. 53 Abs. 2 JVG sowie Art. 24 Abs. 2 FMJG ab. Der Fristenstillstand ist gerade für Personen im Bereich des Strafvollzugs wichtig, da für sie das Einholen einer Beratung bezüglich Rechtsmittel resp. der Beizug einer Rechtsanwältin noch schwieriger ist, gerade während der Zeiten des Fristenstillstands (Ferien- und Feiertagszeit). Davon zu unterscheiden ist – wie oben ausgeführt – die Frage der Dringlichkeit resp. der aufschiebenden Wirkung. Gerne wenn Rechtsmitteln von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt, macht es für die Ausführung einer  angefochtenen Verfügung keinen Unterschied, ob der Fristenstillstand gilt oder nicht. Im Gegenteil kann einem Rechtsmittel bei Dringlichkeit die aufschiebende Wirkung entzogen werden, so dass die angefochtene Verfügung eben gerade auch während der aufgrund des Fristenstillstands ggf. leicht längeren Rechtsmittelfrist und auch während des Beschwerdeverfahrens anwendbar resp. vollstreckbar ist. Es ist für die Betroffenen jedoch mit einem nicht wiedergutzumachenden Rechtsverlust verknüpft, wenn die Rechtsmittelfrist nicht gemäss Fristenstillstand verlängert wird. Der Veweis im Vortrag auf die in der StPO nicht vorhandenen Fristenstillstand (vgl. Ziff. 4.2.6.3 Vortrag) verfängt nicht. Es besteht eben gerade eine klare Trennung zwischen Strafverfahren (StPO; kein Fristenstillstand) und Strafvollzug (VRPG; neu mit Fristenstillstand).

Ad Art. 72 Abs. 5 VSG, 68 Abs. 2 MiSG, Art. 55 Abs. 2 BerG, Art. 51 Abs. 1 FaG, 75 Abs. 1 UniG, Art. 63 Abs. 1 PHG (Ausnahme Fristenstillstand Bildungsbereich)

Die djb lehnen die neuen Art. 72 Abs. 5 VSG, 68 Abs. 2 MiSG, Art. 55 Abs. 2 BerG, Art. 51 Abs. 1 FaG, 75 Abs. 1 UniG und Art. 63 Abs. 1 PHG ab. Es trifft absolut nicht zu, dass im Bildungsbereich der überwiegende Teil der Verfahrend dringend ist, wie dies im Vortrag ausgeführt wird (vgl. Ziff. 4.2.6.4 Vortrag). Von der Frage des Fristenstillstands abzugrenzen ist – wie oben ausgeführt – die Frage der Dringlichkeit resp. der aufschiebenden Wirkung. Sofern eine Verfügung im Bildungsbereich dringlich ist resp. deren Umsetzung keinen Aufschub duldet, ist es der verfügenden Behörde bereits heute und auch in Zukunft nicht unbenommen, einem eventuallen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu entziehen (vgl. Art. 68 Abs. 2 VRPG). In Fällen von Dringlichkeit wird dies bereits heute getan. Für die Ausführung einer angefochtenen Verfügung macht es demnach keinen Unterschied, ob der Fristenstillstand gilt oder nicht. Es ist für die Betroffenen jedoch mit einem nicht wiedergutzumachenden Rechtsverlust verknüpft, wenn die Rechtsmittelfrist nicht gemäss Fristenstillstand verlängert wird. Nicht alle Angelegenheiten des Bildungsrechts sind zudem so dringlich, als dass kein Fristenstillstand greifen könnte. Im Vortrag (und dem Vorschlag der Gesetzesänderung in diesem Punkt) wird verkannt, dass sich die angesprochene Thematik (dringliche Verfahren) eben gerade mit dem Institut des Entzugs der
aufschiebenden Wirkung lösen lässt. Eine generelle Ausnahme vom Fristenstillstand in den sechs wesentlichsten Bildungsgesetzen (und somit für praktisch alle Verfügungen im Bildungsbereich) ist nicht notwendig und auch nicht verhältnismässig. Diese unnötige flächendeckende Ausnahem bringt für alle Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Rechtsnachteil mit sich.

Ad Art. 64 VRPG (Nennung Verwaltungsgericht)

Hier enthalten sich die djb einer Vernehmlassung.

Ad Art. 104 Abs. 1 VRPG (Umbenennung Parteivertretung)

Hier enthalten sich die djb einer Vernehmlassung.

Ad Art. 105 VRPG (Vorschuss Verfahrenskosten)

Die djb lehnen die vorgeschlagene Änderung ab. Auf eine Kostenvoschusspflicht von Beschwerdeführenden mit (Wohn-)Sitz im Ausland ist zu verzichten. Die neue Regelung fürt zu einer Diskriminierung ausländischer Parteien im
Verwaltungsverfahren und Beschwerdeverfahren. Das Einlegen eines Rechtsmittels wird so für im Ausland wohnhafte Personen und Unternehmen mit Sitz im Ausland potentiell erschwert. Es gibt keinen Grund für eine Verschärfung dieser Bestimmung resp. eine Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Beschwerdeführenden. Im Vortrag wird denn
auch nicht ausgeführt, inwiefern die Neuregelung notwendig wäre. Auch wird die gewünschte Neuerung nicht mit Fakten unterlegt. Einzig weil sich «die finanziellen Ausfälle bei den Verfahrenskosten verringern» würden (vgl. Ziff. 6 Vortrag), können nicht Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts («keine Vorschusspflicht für Rechtsmittelverfahren, die von
Amtes wegen eingeleitet wurden») über Bord geworfen werden. Die neu vorgesehene Regelung ist sachfremd und widerspricht den Grundsätzen der Kostenverlegung im Verwaltungsrecht. Sie beschneidet den Rechtsmittelweg für Betroffene, weil bis zum endgültigen Entscheid kumuliert Vorschlüsse geleistet werden müssten. Dies wirkt sich prohibitiv auf die Rechtsweggarantie aus.

Ad Art. 108 Abs. 2a VRPG (Vollumfängliches Auferlegen von Verfahrenskosten an Private, falls eine nicht kostenpflichtige Behörde unterliegt)

Die djb lehnen die vorgeschlagene Änderung ab. Die Kostenauferlegung der gesamten Kosten an unterliegende Private verletzt die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit. Verfahrenskosten werden – sofern mehrere Parteien auf der unterliegenden Seite stehen – gemäss der Anzahl der Beschwerd führenden aufgeteilt. So etwa im Urteil 100.2009.152/153U des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01. Oktober 2009, E. 8.5: «Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sowie der Beschwerdegegnerin zu je einem Drittel aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).» Es ist nicht ersichtlich, weshalb private Unterliegende sämtliche Verfahrenskosten tragen sollten, wenn gleichzeitig auch ein Gemeinwesen unterliegt, dem keine Kosten auferlegt werden können. Wenn nicht ein nicht kostenpflichtiges Gemeinwesen mitunterliegt, werden die Kosten aufgeteilt. Hier ist aufgrund der Grundsätze der Rechtsgleichkeit und der Verhältnismässigket – wie es auch der früheren Praxis des Verwaltungsgerichts entspricht – ein Kostenanteil auszuscheiden und den unterliegenden Privaten nicht aufzuerlegen.

Ad Art. 116 Abs. 2a VRPG (Verzicht der Mitteilung des Zeitpunkts einer Zwangsvollstreckung)

Die djb lehnen die vorgeschlagene Änderung ab. Der Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung soll dem Verfügungsbelasteten bekanntgegeben werden. Es entspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (und auch der heute geltenden Rechtslage), dass Verfügungsbelastete wissen, wann eine Zwangsvollstreckung durchgeführt wird. So können sie ggf. noch vor dieser Frist selber erfüllen resp. sich der Verfügung unterziehen. Staatliches Handeln muss voraussehbar sein und darf nicht im Geheimen geplant und durchgeführt werden. Sofern bei einer Zwangsvollstreckung Sicherheitsbedenken bestehen, kann die Kantonspolizei im Sinne von Amts- und Vollzugshilfe beigezogen werden (vgl. Art. 117 Abs. 2 VRPG), was auch regelmässig gemacht wird (so etwa in den Bereichen SchKG [Art. 4, 91 und 222 SchKG] oder Tierschutz [Art. 3 THV]).

Ad Art. 10 Abs. 2a und 3 EG ZGB (Anwendbares Recht vor Obergericht)

Hier enthalten sich die djb einer Vernehmlassung.

Ad Gesetz betreffend die Handänderungssteuer (HG)

Hier enthalten sich die djb einer Vernehmlassung.

Ad Art. 21a EG ZSJ

Die djb sind der Meinung, dass Pilotprojekte durchaus interessant und für die Weiterentwicklung der Rechtslandschaft wichtig sein können. Pilotprojekte können jedoch weitreichende und einschneidende Folgen für die Betroffenen haben (veränderte Rechtsmittelwege, veränderte Kostenfolge, Beschneidung von weiteren Verfahrensgarantien, etc.). In Pilotprojekten wird oft von gesetzlichen Bestimmungen abgewichen. Bezüglich Normstufe ist für Pilotprojekte deshalb ein Gesetz im formellen Sinne notwendig. Eine Delegation an den Regierungsrat resp. eine Verordnung des Regierungsrats genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht. Konkrete Pilotprojekte sind durch das Parlament zu beschliessen, nicht durch den Regierungsrat. HIer gilt es zu beachten, dass Pilotprojekte nie in Eile entstehen und auch nicht in Eile eigeführt werden müssen. Auch ein Gesetz im formellen Sinn kann innerhalb nützlicher Frist erlassen werden.
Die djb sind deshalb klar der Auffassung, dass die Kompetenz zum Erlass von Bestimmungen über die Durchführung von Pilotprojekten aus rechtstaatlichen Gründen und Prinzipien auf jeden Fall beim Parlament zu bleiben hat.

Ad Art. 41a BauG (Sicherstellung von Parteikosten)

Die djb lehnen die vorgeschlagene Änderung ab. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht in Bausachen ist keine Sicherstellungspflicht der beschwerdeführenden Partei für Parteikosten einzuführen. Die vorliegende Norm führt zu einer beschneidung des Rechtsmittelwegs resp. der Rechtsweggarantie. Auch wenn eine Hürde eingebaut ist (nur in Verfahren vor Verwaltungsgericht und wenn der potentielle Schaden mindestens CHF 50'000.00 beträgt), wird potentiell die Möglichkeit der richterlichen Überprüfung eingeschränkt. Die vorgeschlagene Untergrenze ist bei baulichen Tätigkeiten rasch erreicht. Wenn überhaupt eine solche Norm eingeführt werden sollte, wäre der Mindestwert des Schadens viel höher anzusetzen.

Die djb erlauben sich hier den Hinweis, dass das Zusatzerfordernis gemäss Motion Kropf, nämlich dass «eine beschwerdeführende Partei sowohl im Einsprache- als auch im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren vollständig unterlegen ist» nicht Eingang in den Entwurf von Art. 41a BauG gefunden hat. Wenn überhaupt eine solche Norm eingeführt werden sollte, dann wäre die Anwendbarkeit motionsgemäss auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen die beschwerdeführende Partei in den vorderen Instanzen vollumfänglich unterlag.

Weitergehender Revisionsbedarf

Wie djb sehen die vorliegende Teilrevision des VRPG als Gelegenheit, um zwei weitere wichtige Anpassungen im Gesetz vorzunehmen:

Anfechtbarkeit von Realakten

Das VRPG kennt noch immer keine Regelung analog Art. 25a VwVG, wonach bei bestimmten Interessenlagen bezüglich eines Realakts eine anfechtbare Verfügung verlangt werden kann. Diese Möglichkeit muss wegen der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) zwingend gegeben sein. Die djb beantragen demnach, dass in der vorliegenden Teilrevision des VRPG
eine Regelung analog Art. 25a VwVG im kantonalen Verwaltugnsverfahrensrecht eingeführt wird.

Formerfordernisse an eine Verfügung

Während die Formerfordernisse an eine Verfügung im VRPG explizit geregelt sind (formeller Verfügungsbegriff; vgl. Art. 52 Abs. 1 VRPG), fehlt im VRPG eine entsprechende Norm zum materiellen Verfügungsbegriff. Das VRPG überlässt die Konkretisierung in diesem sehr zentralen Bereich der Rechtsprechung. Diese lehnt sich an die Definition in Art. 5 Abs. 1
VwVG an. Mit Blick auf die absolute Wichtigkeit der materiellen Defition einer Verfügung auch im kantonalen Verwaltungsrecht ist es zwingend, dass der materielle Verfügungsbegriff auch im VRPG Eingang findet und dort entsprechend definiert wird. Die vorliegende Teilrevision des VRPG ist die Gelegenheit, um dies aufzunehmen. Die djb beantragen, dass in der vorliegenden Teilrevision des VRPG eine Legaldefinition des materiellen Verfügungsbegriffs eingefügt wird.


Wir danken für die Berücksichtigung der Stellungnahme zu der Gesetzgeungsvorlage und stehen bei Fragen gerne zur Verfügung.


Freundliche Grüsse

Michael Christen
Geschäftsführer djb

Dominic Nellen
Vorstand djb

 

Die Stellungnahme finden Sie hier als pdf.