Vernehmlassungen

Wir begrüssen die Schaffung des vorgesehenen Gesetzes, denn in einer immer komplexer werdenden Welt ist es wichtig, dass alle Menschen aktiv in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilnehmen können. So ist es richtig und angezeigt, dass der Staat mit dem geplanten Gesetz Massnahmen für eine rechtliche und tatsächliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Menschen mit einer Behinderung festschreibt.

Vernehmlassungsantwort_DJS_Basel.pdf


Mit der Totalrevision des Justizvollzugsgesetzes strebt der Kanton Basel-Stad die Schaffung einheitlicher Regelungen für alle freiheitsentziehenden Massnahmen im Kanton an. Diese Vereinheitlichung ist insofern problematisch, als dass die unterschiedlichen Arten des Freiheitsentzuges jeweils ein eigenes Gesetz, welches die Grundlagen des Vollzuges regelt, bedürften. Das gilt insbesondere für die Untersuchungshaft und diee freiheitsentziehenden Massnahmen im Ausländerrecht.

Stellungnahme_zum_Justizvollzug_Demokratische_Juristinnen_und_Juristen_Basel.pdf

 


Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Entwurf zum neuen Gebührenreglement in die Vernehmlassung gegeben. Durch das neue Reglement werden die Gebühren vereinheitlicht, was mehr Transparenz, Übersichtlichkeit und Rechtssicherheit schafft.
Dennoch stehen die Demokratischen Jursitinnen und Juristen Basel (DJS Basel) dem neuen Gebührenreglement auch kritisch gegenüber, denn ein ausgebauter Rechtsstaat und ein möglichst niedrigschwelliger Rechtsschutz stellen ein Kernanliegen der DJS Basel dar.
Durch das neue Gebührenreglement besteht die Gefahr, dass eine „Dreiklassengesellschaft bei der Justitz“ entsteht. Zum einen gibt es die wohlhabenden Parteien, welche das volle Kostenrisiko auf sich nehmen können, zum andern jene, denen aufgrund ihrer Mittellosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird. Dazwischen jedoch bleibt eine breite Gruppe, bestehend aus dem Mittelstand und den KMUs. Diese sind besonders stark von den Prozesskosten betroffen und müssten häufig aufgrund der finanziellen Risiken von einer Prozessführung absehen oder auf eine Rechtsschutzversicherung, welche wiederum Fälle nach ihrer AVB ausschliesst, zurückgreifen. Wobei nicht verkannt werden darf, dass auch Rechtssuchenden, denen eine unenetgeltiche Rechtspflege gewährt wird, dem Kanton ersatzpflichtig bleiben und mit einer allfälligen Rückzahlung rechnen müssen.
Aufgrund dieser Auswirkungen stehen die DJS Basel dem vorliegenden Gebührenreglement kritisch gegenüber, denn der Zugang zum Gericht darf nicht durch prohibitiv wirtkende Gebühren verwehrt oder eingeschränkt werden, was langfristig zu einem Vertrauensverlust in die staatlichen Gerichte führt.

Vernehmlassungsantwort_DJS_Gebuhren.pdf


Die Teilrevision steht ganz im Zeichen der Baselbieter Sparbemühungen und versucht an allen Ecken und Enden ein kleinwenig einzusparen. Die vorgeschlagenen Einsparungen haben einen direkten Einfluss auf den Rechtsschutz der Betroffenen und sind in diesem Sinne sehr kritisch zu betrachten.

GOG_Vernehmlassungsantwort_DJS.pdf


Die DJS Basel hält das Verhalten der beiden Therwiler Schüler weder für akzeptabel noch schützenswerte. Dennoch lehnen wir die von der Baselbieter Regierung vorgebrachte Gesetzes- und Verfassungsänderung entschieden ab.

Die DJS Basel sieht keinen Handlungsbedarf auf Verfassungsebene. Die heutige Rechtslage garantiert bereits ein Gleichgewicht zwischen grundrechtlich geschützter Religionsfreiheit und öffentlichem Interesse. Auch der angestrebten Änderung des Bildungsgesetzes steht die DJS Basel kritisch gegenüber. Die geplanten Meldepflicht von Schülerinnen und Schüler mit Integrationsproblemen an die Ausländerbehörde durch die Schulleitung ohne Begründung, stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber den schweizerischen Mitschülerinnen und Mitschülern dar, sie schränkt den Ermessensspielraum der Schulleitungen ein und es bleibt unklar was mit "hiesigen gesellschaftliche Werten" sowie "wesentliche Probleme" gemeint ist. Die DJS Basel kritisiert zudem die Festschreibung einer einzelnen Begrüssungsgeste, dem Handschlag, im Gesetz als unverhältnismässig.

Die DJS Basel empfindet das Vorgehen der baselbieter Regierung, als Reaktion auf einen Einzelfall, für übertrieben und hält die Forderungen für illiberal und undemokratisch – ein Zeichen der Ohnmacht.

Vernehmlassungsantwort_DJS_Basel.pdf