Demonstrationsbeobachtung
Kundgebungen und Demonstrationen auf öffentlichem Grund sind durch die verfassungs- und menschenrechtliche Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit geschützt. Wir beobachten, dass es in Basel seit geraumer Zeit vor, während und nach Kundgebung und Demonstrationen aus unserer Sicht zu einer besorgniserregenden Einschränkung dieser Rechtsansprüche kommt. Da sowohl die Versammlungs- als auch die Meinungsäusserungsfreiheit zentrale Säulen einer demokratischen Gesellschaft sind, darf deren Einschränkung immer nur mit äusserster Zurückhaltung erfolgen. Um in Zukunft das staatliche Handeln rund um Demonstrationen von unabhängiger Seite beobachten und dokumentieren zu können, setzen die DJS Basel ein Demonstrationsbeobachtungsteam ein.
Ziel dieser Demonstrationsbeobachtung ist es, die Einhaltung des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit durch den Staat zu überwachen. (Potentielle) Teilnehmer*innen sollen ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit effektiv in Anspruch nehmen dürfen, ohne Angst vor unverhältnismässigen Einschränkungen haben zu müssen.
Die Demonstrationsbeobachtung hat zum Ziel:
- Das Vorgehen der Polizei vor, während und nach Kundgebungen unabhängig zu beobachten
- Menschen dazu zu ermutigen, ihre Grundrechte auszuüben
- Problematische Polizeieinsätze zu dokumentieren und anschliessend in der (öffentlichen) Debatte darauf hinzuweisen
- Eine höhere Wertschätzung der Grundrechte auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ins Bewusstsein einer breiten Bevölkerung zu bringen
Was wir nicht tun:
- Zwischen Kundgebung und Polizei eingreifen oder schlichten
- Als Verbindungsglied zwischen Kundgebung und Polizei agieren
- Vor Ort Rechtshilfe leisten
Die Beobachter*innen sind nicht Teil der Kundgebung, sondern verstehen sich als unabhängige Dritte, die das staatliche Handeln in der Öffentlichkeit beobachten. Die Mitglieder des Beobachtungsteams sind in ihrer Rolle als DJS Basel Mitglieder unterwegs. Die gekennzeichneten pinken Westen signalisieren diese Rolle.
Falls Ihr Beobachtungen mit uns teilen möchtet, könnt ihr euch gerne per Mail an uns wenden.
Du organisierst eine Kundgebung:
Wenn Du am Einsatz des Legal-Teams an einer Kundgebung interessiert bist, schreib uns eine Email.
Ob wir an einer Kundgebung als Beobachter*innen anwesend sein können, hängt auch von unseren persönlichen Kapazitäten ab. Die Demobeobachtung kann viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir gerne und ehrenamtlich leisten.
Du interessierst dich für eine Mitarbeit im Legal-Team:
Das Legal-Team setzt sich aus Mitglieder der DJS Basel zusammen. Hier findest du alle weiteren Informationen zu einer DJS Basel Mitgliedschaft.