Vernehmlassungen
Stellungnahme EG ZSJ
Die djb haben sich zu Revision des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung vernehmen lassen. Die Stellungnahme finden Sie hier
Erste Lesung des Arbeitsmarktgesetzes
Die djb haben sich in einem Brief an die Grossrätinnen und Grossräte gewandt und ihre Bedenken zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen im neuen Arbeitsmarktgesetz geäussert.
Der Brief findet sich hier
Vernehmlassung zur Revision des Sozialhilfegesetzes
Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) haben zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe Stellung genommen. Sie lehnen die Sparvorgabe von 10% ab, weil damit die rote Linie des sozialen Existenzminimums unterschritten wird.
Die ganze Stellungnahme findet sich hier.
Stellungnahme zur Änderung des Arbeitsmarktgesetzes (AMG)
Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (DJB) haben eine Stellungnahme zur Änderung des Arbeitmarktgesetzes (AMG) eingereicht. Sie kritisieren die neuen Bestimmungen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ), welche einer Vielzahl von Institutionen pauschal Zugriff auf besonders schützenswerte Daten ermöglichen.
Die Stellungnahme finden Sie hier.
Vernehmlassung zur Teilrevision des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Kantonspolizei
Die djb stehen der allgemeinen Verlagerung der Polizeiarbeit von der Strafverfolgung hin zu „präventiven“ Massnahmen mit grossen Bedenken gegenüber. Massnahmen, die vor der eigentlichen Begehung einer Straftat ergriffen werden, bergen immer das Risiko, dass in die Grundrechte Einzelner eingegriffen wird, ohne dass diese sich tatsächlich etwas zu Schulden haben kommen lassen.
Im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen soll neu die verdeckte Fahndung eingeführt werden, Vorbild der Bestimmung ist die Überarbeitung der StPO auf nationaler Ebene, welche zum jetztigen Zeitpunkt jedoch noch nicht abgeschlossen
ist. Die djb lehnen die Einführung der verdeckten Fahndung als eigenständiges Instrument neben der verdeckten Ermittlung grundsätzlich ab.
Die gesamte Vernehmlassung findet Ihr hier.