Geschehnisse

D.M. ist ein libanesischer Staatsangehöriger, der am 21. September 2001 geboren wurde. Ende August 2022 floh er zusammen mit seiner schwangeren Frau aus dem Libanon, um internationalen Schutz zu erhalten. Sie verliessen ihr Herkunftsland auf einem libanesischen Boot in Richtung Italien. Bis zum heutigen Tag ist unklar, wie viele Menschen auf dem Boot unterwegs waren.

Nach etwa sechs Tagen auf dem Meer ging der Motor des Bootes kaputt. Zu diesem Zeitpunkt waren Lebensmittel und Wasser auf dem Boot bereits knapp. Die Vorräte wurden vom Kapitän des Bootes verwaltet. Um sicherzustellen, dass seine schwangere Frau Zugang zu Lebensmitteln und Wasser erhielt, bemühte sich D.M. um ein gutes Verhältnis zum Kapitän. Er begann auch, ihm zu helfen, das Wasser aus dem Boot zu schöpfen, damit es nicht sinken würde.

Nach 14 Tage auf dem Meer wurde das Boot schlussendlich von einem maltesischen Schiff gerettet. Obwohl sich das Boot in maltesischen Gewässern befand und die Rettungsaktion in ebendiesen Gewässern durchgeführt worden war, wurden die Passagiere auf die griechische Insel Kreta gebracht. Während der Such- und Rettungsaktion stürzten zwei Menschen vom Boot und ertranken. Zudem erlitt eine schwangere Frau eine Fehlgeburt.

Am 7. September 2022, fast unmittelbar nach der Rettungsaktion, wurde D.M. zusammen mit neun weiteren Personen, darunter drei Minderjährigen, aufgrund eines vorläufigen Haftbefehls verhaftet und in das im Gefängnis von Agia Chania auf Kreta gebracht.

Verfahren

D.M. wurde gemäss Artikel 30 Absatz 1(b), (c) und (d) des Gesetzes 4251/2014 (Antimigrationsgesetz) beschuldigt, Drittstaatsangehörige aus Profitgründen und unter gefährlichen Bedingungen illegal nach Griechenland transportiert zu haben. Ihm drohten bis zu 55 Jahre Haftstrafe. D.M. war in keiner Weise an den ihm vorgeworfenen Straftaten beteiligt.

Der Fall sollte zunächst am 6. März 2023 vor dem Berufungsgericht für Strafsachen von Ostkreta in Heraklion verhandelt werden. Seit seiner Verhaftung im September 2022, wurde der Prozess von D.M. bereits sechs Mal verschoben.

Am 22. Januar 2024 fand endlich der Prozess von D.M. statt. Vor dem dreiköpfigen Berufungsgericht für Strafsachen in Ostkreta machten die Anwält:innen von D.M. geltend, dass die Rettungsaktion in maltesischen Gewässern stattgefunden habe und die griechischen Behörden deswegen nach internationalem Recht nicht für die Verfolgung von D.M. zuständig seien.

Das Gericht folgte diesen Argumenten und D.M. wurde nach eineinhalb Jahren Untersuchungshaft freigelassen.

Unterstützung durch den PBLF

Beitrag an die Honorrare der Anwält*innen, Reisespesen und Gerichtsgebühren. Aufgrund der mehrmaligen Vertagung des Prozesses stiegen die Kosten zustätzlich. Der Fall wurde zudem vom Sea Watch Legal Aid Fund finanziell unterstützt.