Die Demokratischen Jurist*innen Basel (DJS Basel), die Parteien SP, GRÜNE, BastA!, jgb und Juso sowie der vpod region Basel verurteilen den unverhältnismässigen und unprofessionellen Polizeieinsatz vom 8. März. Statt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beizutragen, verhinderte die Polizei präventiv eine friedliche Versammlung und wendete grundlos Gewalt und polizeiliche Repressionen gegen friedlich Demonstrierende mittels Einkesselung, Gummischrot und Personenkontrollen an. Der gest- rige Polizeieinsatz gegen die friedliche Kundgebung stellt eine massive Verletzung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit dar und ist einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig.
Wir fordern daher Konsequenzen für die Einsatzleitung und den Rücktritt des verantwortlichen Polizei- kommandanten Martin Roth. Regierungsrätin Stephanie Eymann muss nun ihre politische Verantwortung endlich wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Entscheidungsträger:innen in ihrem Departement eine Po- lizeitaktik ausarbeiten, welche die Grundrechte respektiert und dem von der Polizei selbst propagierten 3D- Prinzip (Dialog, Deeskalation und erst als ultima ratio Durchgreifen) tatsächlich Rechnung trägt.
Weitere Stellungnahmen der DJS Basel zu den Kundgebungen vom 8. und 13. März 2023
Basler Polizei: Beschossen wird, wer stöhrt