Rückblick öffentliche Podiumsveranstaltung der DJS zum Thema IV Revision 6a vom 6. März 2012
In einem Inputreferat gab Peter Mösch, Projektleiter und Dozent am Institut Sozialarbeit und Recht der Hochschule Luzern, einen ersten Überblick über die IV Revision 6a. Die letzten Revisionen der Invalidenversicherung zeigen einen Wandel auf von einer Rentenversicherung zu einer Eingliederungsversicherung. Die Kunden- und Zielorientierung sind in den Vordergrund gerückt. Was das für den Rechtsanwender bedeutet, ist aber nicht immer klar und kann zu Verunsicherungen führen. Was ist die Motivation des Gesetzgebers? Steht für die IV das Sparziel im Vordergrund oder das Interesse, den Betroffenen die Unterstützung und Betreuung zur Rückkehr ins Berufsleben zu ermöglichen?
In einem Inputreferat berichtete Anita Heer als Mitglied der Grossratskommission über den Gesetzgebungsprozess im Kanton Basel-Stadt. Ihr waren zwei Dinge aufgefallen: Einerseits eine erstaunliche (Über-)Empfindlichkeit bürgerlicher Kreise auf die Lobby-Arbeit der Mediationsverbände und andererseits die verblüffende Abhängigkeit der Entscheide von Zufälligkeiten in den Kommissionen und Parlamenten.
Rückblick: Die Schweiz im internationalen Steuerstreit
Mark Herkenrath, Finanzexperte von Alliance Sud, kritisierte in seinem Referat die entwicklungspolitische Inkohärenz der Schweizer Steueraussenpolitik. Er wies zunächst darauf hin, dass mindestens 360 Milliarden Franken undeklarierte Vermögen aus Entwicklungsländern auf Banken in der Schweiz liegen.
