Stellungnahme der DJS zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 7. Juli 2021
Die Demokratischen Jurist*innen Schweiz empfehlen, die Vorlage zurückzunehmen und von der zwangsweisen Durchführung von Covid-19-Tests zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs abzusehen. Die Verpflichtung zur Durchführung eines Covid-19-Tests und dessen zwangsweise Umsetzung stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit bzw. der körperlichen Unversehrtheit dar.
Vernehmlassungsbericht-Covidtestpflicht-SEM.pdf
Alle Infos zur Vernehmlassung: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/76/cons_1