Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz
Juristes Démocrates Suisse
Rapport annuel juin 2002-2003
Jahresbericht Juni 2002 – Juni 2003
Der Vorstand ist das Gremium, welches die Geschäftsführung der DJS mit
dem Sekretariat in Bern kontinuierlich begleitet und unterstützt. Im
Berichtsjahr fanden vier Vorstandssitzungen statt, wovon eine – im
November 2002 – in Lausanne, um für einmal etwas näher bei den
KollegInnen der französischen Schweiz zu tagen. Nebst den
Vorstandssitzungen hat der Vorstand jeweils kurzfristig verschiedene
Aktionen oder Pressemitteilungen per E-mail-Korrespondenz beschlossen.
Ein spezieller Dank geht an dieser Stelle an Jürg Leimbacher, der in
seiner Funktion als Kassier seit vielen Jahren dafür sorgt, dass die
DJS finanziell immer in den schwarzen Zahlen sind. Ebenfalls herzlich
danken möchten wir Fredi Hänni und Christian van Gessel für ihre
zuverlässige Mitarbeit bei der Gestaltung und Übersetzung der
DJS-Seiten in plädoyer.
Bedauerlicherweise löste sich die Sektion Ostschweiz/St.Gallen im
Berichtsjahr auf, ebenso die kleine Sektion Schaffhausen; die
Mitglieder blieben aber den DJS treu (als Einzelmitglieder, bzw.
Übertritt zur Sektion Zürich). Über die Aktivitäten der einzelnen
Sektionen der DJS geben die jeweiligen Jahresberichte eine ausführliche
und eindrückliche Übersicht ihres Schaffens und Wirkens in den
Regionen.
Dank grosszügigen Spenden der DJS-Mitglieder von über siebentausend
Franken, konnten in versch. Tageszeitungen DJS-Inserate in Deutsch und
Französisch publiziert werden mit dem Aufruf für ein doppeltes Nein zur
Abstimmung vom 24. November 2002: Nein zur Asylinitiative der SVP und
Nein gegen die Verschärfung beim Arbeitslosenversicherungsgesetz. Ein
kleiner Überschuss aus den Spenden konnte der Asyl- und
Migrationsorganisation „solidarité sans frontières" überwiesen werden.
Auch im Berichtsjahr hat die DJS zu verschiedenen Gesetzesvorlagen
Stellung genommen, so u.a. zum Operhilfegesetz, Waffengesetz, Gesetz
über Hooligan-Datenbank, Gesetz über das Vernehmlassungsverfahren,
Änderung im BVG bezügl. Unterdeckung der BVG-Versicherer, Gestz über
die eingetragene Partnerschaft, Postverordnung uam. Alle
Vernehmlassungen sind auf der Homepage der JDS abrufbar. Bei der
jeweiligen Berichterstattung in den Medien werden die DJS fast immer
miterwähnt.
Aufgrund früherer Stellungnahmen wurden die DJS - im Rahmen der
parlamentarischen Beratung zur Revision des Ausländerrechts - zu
Hearings in die staatspolitische Kommission des Nationalrats
eingeladen. An dieser Stelle sei allen DJS-Mitgliedern herzlich
gedankt, die sich jeweils zur Verfügung stellen diese Hearings zu
bestreiten. Auch wenn damit die entsprechenden Gesetze zu wenig nach
unseren Vorstellungen korrigiert werden, ist die Präsenz von fachlich
kompetenten Vertretungen ein wichtiger Beitrag zur Einflussnahme auf
die Politik und zur Vernetzung der DJS mit ihnen nahestehenden Personen
und Organisationen.
Das anlässlich der DV vom Juni 2002 in Luzern geplante Projekt eines
„Gesundheitskongress" wurde im Berichtsjahr weiter diskutiert
(Arbeitsgruppe und Vorstand). Es musste letztlich - vorab aus
Kapazitätsgründen - fallen gelassen werden. Inhaltlich hat sich zudem
gezeigt, dass die Materie sehr komplex ist und dass der Frage nach den
finanziellen Konsequenzen einer Gesundheitspolitik, die das
Diskriminierungsverbot in allen Teilen respektiert nicht ausgewichen
werden kann, bzw. dass die ganze Fragestellung nicht nur eine rein
rechtliche ist.
Grosse Beachtung (auch in den Medien) fand die Arbeit der
DJS-Beobachter-Delegation in Fideris, anlässlich der Demonstration
gegen das WEF in Davos vom 25. Januar 2003. Die Delegation war von
morgens 09.00 Uhr bis gegen 16.00 Uhr bei der von den Behörden
aufgebauten Personenkontroll-Schleuse in Fideris präsent. Die
Delegation hat einerseits die Ereignisse rund um die
Personen-Kontrollen beobachtet und protokolliert, andererseits aber
auch ihre Vermittlungsdienste eingesetzt und damit schlimmere
Auseinandersetzungen verhindern können. Der Bericht (auf Deutsch und
Französisch) ergänzt mit Photos ist auf der Homepage der DJS abrufbar.
Allen Delegationsmitgliedern, die trotz Kälte den ganzen Samstag in
Fideris ausgeharrt haben sei an dieser Stelle noch einmal herzlich
gedankt. Bei den Kundgebungen gegen den G8-Gipfel in Evian vom Juni
2003 haben sich erneut DJS-Mitglieder in ähnlicher Weise engagiert,
sowohl in Lausanne als auch in Genf (Anwaltspikett, Verteidigung von
Demonstrierenden, Unterstützung der legal-teams) uam.
Zusammen mit über 80 Organisationen haben die DJS im März 2003 einen
Aufruf an die Stadtberner Regierung und an den Bundesrat unterzeichnet
zur Wahrung der Versammlungsfreiheit in der Hauptstadt. Als Reaktion
auf die Kundgebungen gegen den USA-Krieg gegen Irak wollte der
städtische Polizeidirektor das Demonstrationsrecht dahingehend
einschränken, dass maximal 12 Kundgebungen pro Jahr bewilligt würden
und jeweils nur eine zum selben Thema. Der Appell war erfolgreich, es
wurden und werden keine derartigen Einschränkungen verfügt.
Mit Lukas Ott und Stefan Bader ist das „Komitee für eine offene und
demokratische Justiz" in sehr guten Händen. Die Kampagne gegen
Einschränkungen bei der Zulassung ans Bundesgericht und an das EVG
wurde mit einer Pressekonferenz am 8. November 2002 lanciert: „Accès au
Tribunal fédéral: les Juristes démocrates repartent au combat" – „eine
Koalition von Juristen Gewerkschaftern, Konsumentenschützern und
Patientenvertretern wehrt sich gegen die Reform des Bundesgerichts". So
und ähnlich lauteten die Pressemeldungen am Tag danach. Dank der
sorgfältigen Vorbereitung durch die beiden Koordinatoren ist es
gelungen, ein breites Bündnis gegen die geplanten Massnahmen
aufzubauen. Seit November 2002 besteht auch eine eigene Homepage zu
diesem Thema – www.justizreform.ch - die nur dank dem unermüdlichen
Engagement von unserem Webmaster Takis Armyros möglich geworden ist!
Die DJS wurden von der zuständigen Ständeratskommission zu Hearings
eingeladen, mit kleinen Erfolgen. Die Debatte im Ständerat vom 22./23.
September 2003 wird aber zeigen, ob und wie ernst die VertreterInnen
der Kantone die Kritik unseres breiten Bündnis nehmen. Die Kampagne
wird im kommenden Jahr noch wichtiger werden: im Nationalrat müsste es
uns gelingen einige unserer Forderungen durchzubringen immter mit dem
Ziel, auf ein Referendum verzichten zu können. So geht der Dank für
bisherige und künftige Arbeiten an dieser Stelle einerseits an die AG
Justizreform der DJS, insbesondere an Thomas Gabathuler sowie an die
beiden Kampagnen-Koordinatoren aus Liestal.
Über die Aktivitäten der Europäischen Vereinigung der JuristInnen für
Demokratie und Menschenrechte EJDM – die DJS sind seit einigen Jahren
Mitglied – wird auf den Bericht des Präsidenten, Rudolf Schaller
verwiesen, bzw. der Tätigkeitsbericht der EJDM ist über Internet
abrufbar (www.ejdm.de). Für Informationen über die vor zwei Jahren
gegründete internationale „Untersuchungskommission zum Schutz der
Grundrechte im Zeichen der Globalisierung", wo sich auch DJS-Mitglieder
engagieren, verweisen wir auf deren Homepage unter www.globaldr.org.
Bern, den 13. September 2003 / Catherine Weber